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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des AZR-Gesetzes
(Gültig ab 01.11.2022 siehe =>)

Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 8a Datenabgleich".

b) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 15a Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge".

(Gültig ab 15.07.2021 siehe =>)
2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2b wird folgender Absatz 2c eingefügt:

"(2c) Zum Zweck der Beschleunigung der Durchführung des Visumverfahrens ist die Speicherung von Daten ferner zulässig bei Ausländern, bei denen die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3046) geändert worden ist, in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits vor der Beantragung eines Visums zugestimmt hat."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 15.07.2021 siehe =>)
aa) In Nummer 3 wird die Angabe "2b" durch die Angabe "2c" ersetzt.

bb) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 15.07.2021 siehe =>)
aaa) Nach dem Wort "Geburtsort" werden ein Komma und das Wort "-land" eingefügt.

bbb) Nach dem Wort "Geschlecht," wird das Wort "Doktorgrad," eingefügt.

cc) Nach Nummer 5a werden die folgenden Nummern 5b bis 5d eingefügt:

"5b. die ausländische Personenidentitätsnummer,

5c. die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet und Einzugsdatum,

5d. die früheren Anschriften im Bundesgebiet und Auszugsdatum,".

(Gültig ab 15.07.2021 siehe =>)
dd) In Nummer 7 wird nach der Angabe "2b" die Angabe "und 2c" eingefügt

ee) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

"7a. Angaben zum Bestehen eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes,".

ff) In Nummer 8 werden die Wörter "Hinweise auf vorhandene Begründungstexte" durch das Wort "Dokumente" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

gg) Die folgenden Nummern 9 und 10 werden angefügt:

"9. zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen, sowie dazugehörige Kursinformationen,

10. das Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-Verfahrensnummer)."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 6

6. die Anschrift im Bundesgebiet,

wird aufgehoben.

cc) Die Nummern 7 bis 10a werden die Nummern 6 bis 10.

dd) In der neuen Nummer 8 werden nach dem Wort "Ausländerbehörde," die Wörter "die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle," eingefügt.