umwelt-online-Demo: Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur - Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Aufenthaltsverordnung (1)

Änderungstext

Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur
Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Vom 20. August 2021
(BGBl. I Nr. 56 vom 24.08.2021 S. 3682)

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verordnet

auf Grund des § 6a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und 6 in Verbindung mit Satz 2 des Passgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) neu gefasst worden ist,
auf Grund des § 34 Satz 1 Nummer 7, 8, 8a, 9, 11 und 12 in Verbindung mit Satz 2 und 3 des Personalausweisgesetzes, von denen Satz 1 Nummer 7, 8 und 9 durch Artikel 2 Nummer 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) neu gefasst, Satz 1 Nummer 11 und 12 sowie Satz 2 durch Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d bis f des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert und Satz 1 Nummer 8a und Satz 3 durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) eingefügt worden sind,
auf Grund des § 25 Satz 1 Nummer 7, 8, 8a, 9, 11 in Verbindung mit Satz 2 des eID-Karte-Gesetzes, von denen Satz 1 Nummer 8a und Satz 2 durch Artikel 3 Nummer 10 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281, 3678) eingefügt worden sind,

jeweils im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, sowie

auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a des Aufenthaltsgesetzes, dessen Absatz 1 Nummer 13 durch Artikel 7 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) und dessen Absatz 1 Nummer 13a durch Artikel 4 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) geändert worden ist,
auf Grund des § 11a des Freizügigkeitsgesetzes/EU, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2416) neu gefasst worden ist:

Artikel 1
PPDAV - Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung
Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Passverordnung

Die Passverordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu Anlage 1a werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Anlage 1b

Anlage 1c

Anlage 1d".

b) Folgende Angabe wird angefügt:

"Anlage 11".

2. Die §§ 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 1 Muster für den Reisepass

Der Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 1 oder Anlage 1a abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.

§ 2 Muster für den Kinderreisepass

Der Kinderreisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.

§ 3 Muster für den vorläufigen Reisepass

Der vorläufige Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 3 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.

" § 1 Muster des Reisepasses; Änderung von Daten

(1) Der Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 1 oder Anlage 1a abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.

(2) Zur Änderung des Wohnortes kann ein Änderungsaufkleber nach dem in der Anlage 1b abgedruckten Muster verwendet werden.

(3) Hat der Passinhaber eine elektronische Anmeldung nach § 23a des Bundesmeldegesetzes durchgeführt, wird ein Aufkleber nach Anlage 1c mit dem neuen Wohnort durch die Passbehörde auf dem Postweg an die Zuzugsanschrift der antragstellenden Person versendet. Der Passinhaber hat den Aufkleber unverzüglich nach Erhalt auf dem Pass auf dem für den Wohnort vorgesehenen Feld anzubringen.

(4) Zur Eintragung amtlicher Vermerke kann ein Änderungsaufkleber nach dem in der Anlage 1d abgedruckten Muster verwendet werden.

§ 2 Muster des Kinderreisepasses; Änderung von Daten

(1) Der Kinderreisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.

(2) Zur Eintragung amtlicher Vermerke kann ein Änderungsaufkleber nach dem in der Anlage 1d abgedruckten Muster verwendet werden.

§ 3 Muster des vorläufigen Reisepasses; Änderung von Daten

(1) Der vorläufige Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 3 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.

(2) Zur Eintragung amtlicher Vermerke kann ein Änderungsaufkleber nach dem in der Anlage 1d abgedruckten Muster verwendet werden."

3. Die Überschrift des § 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 4 Muster für den amtlichen Pass	" § 4 Muster des amtlichen Passes; Änderung von Daten".

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(Stand: 22.06.2022)

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