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Auf Grund § 6 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GV. NRW S. 570), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Einstellungsvoraussetzungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen.

(2) In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer

1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung insbesondere nach § 13 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) vom 1. Dezember 1985 (GV. NRW. S. 744) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt,
2. aufgrund des durchzuführenden Auswahlverfahrens nach seinen charakterlichen, geistigen und körperlichen Anlagen für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst geeignet erscheint.

§ 2 Bewerbungen

Der Bewerbung sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf,
2. ein Lichtbild aus neuester Zeit,
3. eine Abschrift des letzten Schulzeugnisses und des Zeugnisses der Abschlussprüfung nach § 13 Nummer 1 LVOFeu,
4. ein Nachweis über etwaige berufliche Tätigkeiten,
5. eine Erklärung des Bewerbers, ob er vorbestraft ist oder gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist,
6. eine Erklärung des Bewerbers, ob er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

§ 3 Einstellung, Beginn der Ausbildung

(1) Die Einstellung erfolgt jeweils zum 1. April eines Jahres. Bewerber, die für den Landesdienst angenommen sind, werden dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (Einstellungsbehörde) zur Einstellung zugewiesen.

(2) Vor Beginn der Ausbildung müssen vorliegen:

1. eine Geburtsurkunde,
2. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis, das sich auf die besondere Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst erstreckt,
3. eine beglaubigte Abschrift der nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 geforderten Unterlagen.

(3) Die Bewerber haben rechtzeitig bei der für sie zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden zu beantragen.

(4) Die Einstellungsbehörden melden dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen bis zum 1. März des Einstellungsjahres den Beginn des Vorbereitungsdienstes.

§ 4 Rechtsstellung der Beamtinnen oder Beamten

Die Bewerber werden in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen und führen die Dienstbezeichnung:

"Brandreferendarin" oder "Brandreferendar"

Teil 2
Vorbereitungsdienst

Kapitel 1
Allgemeines

§ 5 Dauer

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und umfasst die Ausbildung, eine Zugführerprüfung und die Laufbahnprüfung.

(2) Bestehen die Beamten die Zugführerprüfung erstmalig nicht, ist der Vorbereitungsdienst um ein Jahr zu verlängern. Bestehen sie die Laufbahnprüfung erstmalig nicht, ist der Vorbereitungsdienst um sechs Monate zu verlängern.

§ 6 Ziel

(1) Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, die Beamten für ihre Laufbahn zu befähigen.

(2) Die Beamten sind so auszubilden, dass sie der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Staates verpflichtet sind und den Beruf als Dienst für das allgemeine Wohl auffassen.

Kapitel 2
Ausbildung

§ 7 Ausbildungsleiter

(1) Bei der Einstellungsbehörde ist ein Beamter des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes zum Ausbildungsleiter zu bestellen. Die Ausbildungsleiter haben die Aufgabe, die Ausbildung zu organisieren und zu leiten. Sie melden die Beamten mindestens vier Wochen vor den festgelegten Terminen zu der Zugführer- und der Laufbahnprüfung am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen unter Beifügung der abschließenden Beurteilungen (Anlage 3) an.

(2) Bei den Ausbildungsstellen für die praktischen Abschnitte (dies sind die Dienststellen der Ausbildungsabschnitte 2, 4, 6 und 8 der Anlage 1) sind Betreuer, die dem höheren feuerwehrtechnischen Dienst angehören sollen, zu bestellen. Sie betreuen die Beamten vor Ort, regeln die Ausbildung in diesem Abschnitt und erstellen die Beurteilungen für diesen Abschnitt (Anlage 2).

§ 8 Bewertung der Leistungen

(1) Die Leistungen während des Vorbereitungsdienstes dürfen nur wie folgt bewertet werden (Note, Punkte, Beschreibung):