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Änderungstext
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Brand- und Katastrophenschutz
sowie zum Kommunalen Versorgungsverband*)
Vom 12. Mai 2009
(GVBl. Nr. 7 vom 11.06.2009 S. 415)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 5 wird das abschließende Komma durch das Wort "und" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 8 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 609)" durch Angabe " § 14 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 233)" ersetzt.
2. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
" § 14a Zusätzliche Altersversorgung
Die kommunalen Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und das Land richten für die ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren bei dem Kommunalen Versorgungsverband Thüringen eine zusätzliche individuelle Altersversorgung ein. Diese wird nach dem Kapitaldeckungsverfahren ausgestaltet. Das Land und die kommunalen Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 zahlen hierfür einen monatlichen Beitrag in gleicher Höhe. Die zusätzliche Altersversorgung wird nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder nach dem späteren Ausscheiden aus der Einsatzabteilung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 monatlich an den Feuerwehrangehörigen oder dessen Hinterbliebene gezahlt. Soweit die zusätzliche Altersversorgung weniger als 15 Jahre bestanden hat, kann der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr oder dessen Hinterbliebene das angesparte Kapital nebst Zinsen auch als einmalige Zahlung zum Rentenbeginn nach Satz 4 erhalten."
3. § 15 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
(6) Die Gemeinde kann aus wichtigem Grund
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"(6) Die Gemeinde kann aus wichtigem Grund
Für die Stellvertreter gilt Satz 1 entsprechend. Der Bürgermeister kann die Führer und Unterführer nach Anhörung des Ortsbrandmeisters von ihrer Funktion entbinden." |
4. In § 29 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Gesetzes" die Worte "mit Ausnahme des § 14a" eingefügt.
5. § 33 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (1) Die unteren Katastrophenschutzbehörden haben für Betriebe, für die ein Sicherheitsbericht nach Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13), geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 345 S. 97), zu erstellen ist, unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans des Betreibers besondere behördliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne als externe Notfallpläne zu erstellen. | "(1) Die unteren Katastrophenschutzbehörden haben für
(Betriebe) unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans des Betreibers besondere behördliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne als externe Notfallpläne zu erstellen." |
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "können" die Worte "im Fall des Absatzes 1 Nr. 1" eingefügt.
c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Bei der Erstellung der externen Notfallpläne ist das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen zu berücksichtigen."
d) In Absatz 8 werden nach dem Wort "Betriebe" ein Komma eingefügt und die Worte "oder Anlagen, die nicht der Richtlinie 96/82/EG unterliegen" durch die Worte "Einrichtungen oder Anlagen, für die keine externen Notfallpläne nach Absatz 1 zu erstellen sind" ersetzt.
6. In § 44 Abs. 4 wird die Angabe "Maßgabe des § 23 Abs. 1 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 9. Februar 1998 (GVBl. S. 15)" durch die Angabe " § 26 Abs. 1 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 259)" ersetzt.
(Stand: 23.07.2018)
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