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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen und der Laufbahnverordnung

Vom 4. April 2006
(GVBl. Nr. 7 vom 11.04.2006 S. 180)

Auf Grund von Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 80d Abs. 5 Satz 3 und Art. 109 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1

§ 1 der Verordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen vom 10. Januar 2005 (GVBl S. 2, BayRS 2030-2-1-4-F) wird wie folgt geändert:

1. Nr. 1 erhält folgende Fassung:

"1. aus dem Bereich des Staatsministeriums des Innern

• Autobahndirektion Nordbayern, Landesbaudirektion
• Staatliche Bauämter (einschließlich der Staatlichen Hochbauämter, Hochschulbauämter und Straßenbauämter bis zu ihrem Wegfall)".

2. Nr. 2 erhält folgende Fassung:

"2. aus dem Bereich des Staatsministeriums der Justiz

• Vollziehungsbeamte der Justiz".

3. Nr. 3 erhält folgende Fassung:

"3. aus dem Bereich des Staatsministeriums der Finanzen

• Landesamt für Vermessung und Geoinformation
• Vermessungsämter".

4. Nr. 4 wird aufgehoben.

5. Nr. 5 erhält folgende Fassung:

"5. aus dem Bereich des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten

• Ämter für Ländliche Entwicklung
• Ämter für Landwirtschaft und Forsten und staatliche agrarwirtschaftliche Fachschulen".

6. Nr. 6 wird aufgehoben.

7. Nr. 7 erhält folgende Fassung:

"7. aus dem Bereich des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

• Zentrum Bayern Familie und Soziales, ohne Reha-Klinik Bad Reichenhall
• Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung".

8. Nr. 8 erhält folgende Fassung:

"8. aus dem Bereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

• Bayerisches Landesamt für Umwelt
• Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
• Wasserwirtschaftsämter".

9. Es wird folgende Nr. 9 angefügt:

"9. aus dem Bereich verschiedener Ressorts - Regierungen.".

§ 2

Die Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung - LbV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1996 (GVBl S. 99, ber. S. 220, BayRS 2030-2-1-2-F), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 11. August 2003 (GVBl S. 611), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "Sonderschulen" durch das Wort "Förderschulen" ersetzt.

2. § 13 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 3 wird das Wort "fünf" durch das Wort "sechs" ersetzt.

b) In Nr. 4 wird das Wort "vier" durch das Wort "fünf" ersetzt.

c) In Nr. 5 werden nach den Worten "Art. 80c Abs. 1 Nr. 1 BayBG" die Worte "oder einer Teilzeitbeschäftigung nach Art. 80b Abs. 2 BayBG" eingefügt.

3. In § 34 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Fachhochschulstudiengang" die Worte "oder ein Bachelor-Abschluss" eingefügt.

4. § 38 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

5. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Fachhochschulstudiengang" die Worte "oder einen Bachelor-Abschluss" eingefügt.

b) Abs. 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

6. § 62 Abs. 3

(3) § 13 Abs. 2 gilt nur für Zeiten einer Beschäftigung nach dem 16. Oktober 1995. Zeiten vor dem 17. Oktober 1995 berechnen sich nach dem jeweils zu dieser Zeit geltenden Rechtsstand einschließlich der Anrechnungsgrenzen.

wird aufgehoben.

7. Der Anlage 1 zu § 44 wird folgende Nr. 11 angefügt:

"11. Technischer Futtermittelkontrolldienst

Diplom-Ingenieur (FH)

• Studiengänge Landwirtschaft, Agrarwirtschaft, Lebensmitteltechnologie, Lebensmittelwirtschaft, Lebensmitteltechnik, Ernährungswissenschaft, Ernährungswirtschaft, Ernährungs- und Versorgungsmanagement -

Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH)