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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
BayBesG
Bayrisches Besoldungsgesetz
Gl.-Nr.: 2032-1-1-F

( wie eingefügt)

§ 2
BayBeamtVG
Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz
Gl.-Nr.: 2033-1-1-F

....

§ 3
LlbG - Leistungslaufbahngesetz
Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen
Gl.-Nr.: 2030-1-4-F

( wie eingefügt)

§ 4
Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes

Das Bayerische Beamtengesetz ( BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GVBl S. 605), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Teil 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Abschnitt 1 wird die Überschrift des Art. 19 durch den Klammerhinweis "(aufgehoben)" ersetzt.

bb) In Abschnitt 2 wird die Überschrift des Art. 22 durch den Klammerhinweis "(aufgehoben)" ersetzt.

cc) Abschnitt 3 wird aufgehoben.

b) In Teil 3 Abschnitt 1 wird die Überschrift des Art. 55 durch den Klammerhinweis "(aufgehoben)" ersetzt.

c) Teil 4 Abschnitt 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift des Art. 97 wird durch den Klammerhinweis "(aufgehoben)" ersetzt.

bb) Der Überschrift des Art. 99 wird das Wort ", Gendiagnostik" angefügt.

d) In Teil 6 Abschnitt 3 wird die Überschrift des Art. 126 durch den Klammerhinweis "(aufgehoben)" ersetzt.

e) Teil 9 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift des Art. 141 wird durch den Klammerhinweis "(aufgehoben)" ersetzt.

bb) Die Überschrift des Art. 143 erhält folgende Fassung:

cc) Die Überschriften der Art. 144 und 145 werden jeweils durch den Klammerhinweis "(aufgehoben)" ersetzt.

2. Dem Art. 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Dienstbezüge im Sinn dieses Gesetzes sowie der auf dieses Gesetz gestützten Verordnungen sind die Grundbezüge im Sinn des Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)."

3. Art. 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 Halbsatz 1 werden nach den Worten " § 37 Abs. 4" die Worte "und 5" eingefügt.

b) In Satz 4 werden die Worte "Satz 1" durch die Worte "Satz 3" ersetzt.

4. In Art. 9 Abs. 1 werden der Strichpunkt und Halbsatz 2

; bei Streitigkeiten, die ihren Rechtsgrund in Art. 145 oder den §§ 53 bis 59 und 61 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) haben, wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde untersteht

gestrichen.

5. In Art. 13 werden die Worte " § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Art. 13 des Bayerischen Besoldungsgesetzes" durch die Worte "Art. 15 BayBesG" ersetzt.

6. Art. 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"²Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen der Art. 49 Abs. 2, Art. 56 Abs. 1 und 2 und Art. 71 Abs. 1 dasjenige Mitglied der Staatsregierung zuständig, dessen Geschäftsbereich der Beamte oder die Beamtin zugeordnet ist; das Staatsministerium der Finanzen ist zu unterrichten."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

7. Art. 19

Art. 19 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe

Einer Ernennung bedarf es - neben den in § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG geregelten Fällen - zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

wird aufgehoben.

8. Art. 20 erhält folgende Fassung:

9. In Art. 21 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "Nrn. 2 und 3" gestrichen.

10. Art. 22

Art. 22 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis