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Änderungstext

10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Vom 1. März 2005
(BremGBl. Nr. 9 vom 17.03.2005 S. 47)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

Das Bremische Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1995 (Brem.GBl. S. 387 - 2040-a-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. September 2003 (Brem.GBl. S. 361) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht zu Abschnitt VI a erhält folgende Fassung:

"Abschnitt VI a
Beamte an Hochschulen

1. Allgemeines 165 a

2. Professoren 165 b und § 165 d

3. Juniorprofessoren 165 e

6. Dienstrechtliche Sonderregelungen 165 h

7. Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter 165 i

8. Rektoren 165 k

9. Kanzler 165 l"

2. In § 8 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure oder wissenschaftliche und künstlerische Assistenten" durch die Wörter "Juniorprofessoren oder wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter" ersetzt.

3. § 11 Abs. 4

(4) Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn ( § 2).

wird aufgehoben.

4. In § 13 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 23 Abs. 2 bis 8" durch die Angabe " § 23 Abs. 2 bis 9" ersetzt.

5. In § 22a Abs. 1 wird nach der Fundstellenangabe " (ABl. EG Nr. L 209 S. 25)" ein Komma gesetzt und in der nächsten Zeile vor dem Wort "erworben" der Halbsatz "jeweils geändert durch die Richtlinie 2001/19/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG 2001 Nr. L 206 S. 1)," eingefügt.

6. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 6 wird das Semikolon und die Wörter "er wird durch den Leiter der Personalrechtsabteilung bei dem Senator für Finanzen vertreten" gestrichen,

c) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) Die unabhängige Stelle gibt sich eine Geschäftsordnung."

7. In § 24 Abs. 3 wird die Angabe " § 23 Abs. 2 bis 8" durch die Angabe " § 23 Abs. 2 bis 9" ersetzt.

8. In § 25a Abs. 7 wird nach dem Wort "erneut" das Wort "oder" eingefügt.

9. In § 43a Abs. 1 werden die Wörter "das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat und er" gestrichen.

10. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

" (3) Die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit ( § 43 a) möglich."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

11. In § 48 Abs. 2 wird die Angabe " § 43 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe " § 43 Abs. 4 Halbsatz 2" ersetzt.

12. § 69 erhält folgende Fassung:

13. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "regelmäßige" gestrichen.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "von drei Monaten" durch die Wörter "eines Jahres" ersetzt.

14. In § 76 Abs. 2 Nr. 3 wird der Klammerzusatz "(Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken)" durch den Klammerzusatz "(Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen) " ersetzt.

15. In § 160 wird die Angabe " § 23 Abs. 2 bis 8" durch die Angabe " § 23 Abs. 2 bis 9" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Bremischen Arbeitszeitverordnung

Die Bremische Arbeitszeitverordnung vom 29. September 1959 (SaBremR 2040-a-4), die zuletzt durch

Verordnung vom 10. August 1999 (Brem.GBl. S. 229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 9 wird folgender neuer § 10 eingefügt:

" § 10