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Änderungstext

Aufgrund des § 70 auch in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 508), geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Hessische Urlaubsverordnung vom 12. Dezember 2006 (GVBl. I S. 671), geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 7 wird als Abs. 3 angefügt:

"(3) Schließt ein Beamtenverhältnis unmittelbar an ein Beamtenverhältnis auf Widerruf als Anwärterin, Anwärter, Referendarin oder Referendar an, wird der Monat, in dessen Verlauf die Einstellung erfolgt, bei der Ermittlung der Anzahl der Urlaubstage wie ein voller Beschäftigungsmonat im neuen Beamtenverhältnis angesehen."

3.Gültig ab 1. Januar 2013: Dem § 14 wird als Abs. 9 angefügt:

"(9) Im Polizeivollzugsdienst wird der Zusatzurlaub für Dienste nach Abs. 1 bis 3 ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden ermittelt und wie folgt gewährt:

Nachtdienst geleistet worden sind.

Der Zusatzurlaub darf, auch in den Fällen des Abs. 5 Satz 2, insgesamt sechs Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten. Abs. 7 findet keine Anwendung."

4. Nach § 16 wird als neuer § 17 eingefügt:

" § 17 Übergangsvorschriften

(1) Bei Beamtinnen und Beamten, die nach der bis zum 23. Dezember 2013 geltenden Rechtslage einen Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen haben, bleibt dieser Urlaubsanspruch bestehen. Beamtinnen und Beamte bis einschließlich des Geburtsjahrgangs 1969 haben ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 50. Lebensjahr vollendet haben, einen Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen. Satz 1 und 2 finden nur auf Beamtinnen und Beamte Anwendung, die am 31. Dezember 2013 dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterfallen.

(2) Für die Urlaubsjahre 2011, 2012 und 2013 beträgt der Urlaub der Beamtinnen, Beamten, Anwärterinnen, Anwärter, Referendarinnen und Referendare mit einem Lebensalter von bis 40 Jahren je Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. Abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 2 verfällt Resturlaub, der sich aus der Erhöhung des Urlaubsanspruchs nach Satz 1 für die Urlaubsjahre 2011 und 2012 im Vergleich mit § 5 Abs. 1 in der bis zum 23. Dezember 2013 geltenden Fassung ergibt, wenn er nicht bis zum Ablauf des 30. September 2014 angetreten worden ist.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten, wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist. Bei anderer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit gilt § 5 Abs. 2 entsprechend."

5. Der bisherige § 17 wird § 18 und Satz 2

Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.