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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) wird wie folgt geändert:

1. In Anlage I wird der Abschnitt Besoldungsordnung A wie folgt geändert:

1.1 Der Text zur Besoldungsgruppe 13 wird wie folgt geändert:

1.1.1 Bei der Amtsbezeichnung "Studienrätin, Studienrat" wird hinter der Fußnote 4 die Fußnote 5 eingefügt.

1.1.2 Die Textstelle "Konrektorin, Konrektor

• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern -
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -⁵

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

• an einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit mehr als 540 bis zu 720 Schülerinnen und Schülern -⁵

Rektorin, Rektor

• einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern -
• einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -⁵

Rektorin, Rektor an einer Gesamtschule

• als Leiterin oder Leiter einer Grundstufe der Gesamtschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -⁵"

wird durch die Textstelle "Schulrätin, Schulrat⁶" ersetzt.

1.1.3 Der Text der Fußnote 5 erhält folgende Fassung:

1.2 Der Text zur Besoldungsgruppe 14 wird wie folgt geändert:

1.2.1 Hinter der Amtsbezeichnung "Oberstudienrätin, Oberstudienrat" wird die Textstelle

"Oberstudienrätin, Oberstudienrat

• als Leiterin oder Leiter der Grund- oder Unterstufe an einer Primarschule mit mehr als 319 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -¹
• als Leiterin oder Leiter der Grund- oder Unterstufe an einer Primarschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -²
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung an einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern -²"

eingefügt.

1.2.2 Die Textstelle "Konrektorin, Konrektor

• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit mehr als 540 bis zu 720 Schülerinnen und Schülern -
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit mehr als 720 Schülerinnen und Schülern -1)

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

• an einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit mehr als 720 Schülerinnen und Schülern -"

wird durch die Textstelle "Konrektorin, Konrektor

• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Primarschule mit bis zu 319 Schülerinnen und Schülern -¹
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Primarschule mit mehr als 319 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -²"

ersetzt.

1.2.3 Bei der Amtsbezeichnung "Rektorin, Rektor" werden die Zusätze

"- einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

- einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -

- einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit mehr als 540 bis zu 720 Schülerinnen und Schülern -¹"

durch den Zusatz

"- einer Primarschule mit bis zu 319 Schülerinnen und Schülern -²"

ersetzt.

1.2.4 Die Textstelle

"Rektorin, Rektor an einer Gesamtschule

• als Leiterin oder Leiter der Grundstufe der Gesamtschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -
• als Leiterin oder Leiter der Haupt- und Realschule in einer kooperativen Gesamtschule -
• als Leiterin oder Leiter einer unselbständigen auslaufenden Grund- und Hauptschule mit Realschule an einer Gesamtschule im Aufbau -
• als Leiterin oder Leiter einer unselbständigen auslaufenden Grund- und Hauptschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule an einer nicht voll ausgebauten Gesamtschule -"

wird gestrichen.

1.2.5 Bei der Amtsbezeichnung "Rektorin, Rektor einer Sonderschule" wird hinter dem Zusatz "- als Leiterin oder Leiter einer Sonderschule mit mehr als 5 bis zu 11 Klassen -¹" die Textstelle "Schulrätin, Schulrat³" eingefügt.

1.3 Der Text zur Besoldungsgruppe 15 erhält folgende Fassung: