Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Artikel 1
Ausführungsgesetz zum Fuenften Buch Sozialgesetzbuch im Land Sachsen-Anhalt

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt

Nach § 13 des Krankenhausgesetze Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2005 (GVBl. LSa S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSa S. 641, 648), wird folgender § 13a eingefügt:

" § 13a Verjährung von Ansprüchen des Landes

Ansprüche des Landes auf Rückzahlung oder Verzinsung von Fördermitteln verjähren in 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag des durch den Eingangsvermerk nachgewiesenen Zugangs der baufachlichen Verwendungsnachweisprüfung der Staatshochbauverwaltung bei der Bewilligungsbehörde."

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.