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Artikel 1
Landesbeamtengesetz

Das Landesbeamtengesetz vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSa S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSa S. 89, 93), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 8a Einstellungsaltersgrenzen".

b) Die Angabe zu § 15 erhält folgende Fassung:

c) Nach der Angabe zu § 32 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 32a Neu- und Umbildung von Behörden".

d) Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 65a Familienpflegezeit".

e) In der Angabe zu § 67 wird das Wort "Dienstbezüge" durch das Wort "Besoldung" ersetzt.

f) Nach der Angabe zu § 67 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 67a Urlaub zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen zu einer Laufbahn oder zur Ableistung einer Probezeit".

g) Nach der Angabe zu § 83 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 83a Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen".

h) In der Angabe zu Kapitel 10 Abschnitt 3 werden die Wörter "des Feuerwehrdienstes" durch die Wörter "des feuerwehrtechnischen Dienstes" ersetzt.

i) Die Angabe zu § 114 erhält folgende Fassung:

j) Die Angabe zu § 125 erhält folgende Fassung:

2. In § 1 werden die Wörter "der Verwaltungsgemeinschaften," gestrichen.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Für Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf finden die §§ 64, 66, 67 und 72 keine Anwendung. Die §§ 65 und 65a gelten mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung oder die Beurlaubung nach der Struktur der Ausbildung möglich ist und der Erfolg der Ausbildung nicht gefährdet wird."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

4. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

" § 8a Einstellungsaltersgrenzen

Bei der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit dürfen Bewerberinnen und Bewerber das Lebensjahr, das 22 Jahre vor dem für die jeweilige Laufbahn gesetzlich festgelegten Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze liegt, noch nicht vollendet haben. Satz 1 gilt nicht

1. für Inhaberinnen und Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins nach § 9 Abs. 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes und in den Fällen des § 7 Abs. 6 des Soldatenversorgungsgesetzes,
2. bei der Übernahme aus einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn, sofern die Versorgungslasten vom abgebenden Dienstherrn abgefunden werden,
3. bei der Übernahme aus einem Richterverhältnis zum Land in ein Beamtenverhältnis zum Land,
4. bei einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach einer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 18 Abs. 2, § 26 oder § 31 des Beamtenstatusgesetzes,
5. für die in § 41 genannten Beamtinnen und Beamten,
6. für Professorinnen und Professoren bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,
7. bei einer Verlängerung des Vorbereitungsdienstes im Einzelfall, wenn die Bewerberin oder der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes bereits im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stand und innerhalb von 30 Tagen in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen wird."

5. § 15 erhält folgende Fassung: