Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
DiszG
- Inhalt -
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften
§ 4 Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 5 Disziplinarbehörden
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 7 Verweis
§ 8 Geldbuße
§ 9 Kürzung der Dienstbezüge
§ 10 Zurückstufung
§ 11 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 12 Kürzung des Ruhegehalts
§ 13 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 14 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 15 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 16 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 17 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Erstes Kapitel
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 18 Einleitung von Amtswegen
§ 19 Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 20 Ausdehnung und Beschränkung
Zweites Kapitel
Durchführung
§ 21 Mitteilung, Hinweise und Anhörungen
§ 22 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen
§ 23 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 24 Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 25 Beweiserhebung
§ 26 Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung
§ 27 Herausgabe von Unterlagen
§ 28 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 29 Protokoll
§ 30 Auskünfte und Mitteilungen
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Drittes Kapitel
Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung, Beendigung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Disziplinarklage, Klagebehörde
§ 35 Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 37 Kosten
Viertes Kapitel
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Erstes Kapitel
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 41 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 42 Kammer für Disziplinarsachen
§ 43 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
§ 44 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 45 Nichtheranziehung Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
§ 46 Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt
§ 47 Senat für Disziplinarsachen
Zweites Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Erster Abschnitt
Klageverfahren
§ 48 Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren
§ 49 Nachtragsdisziplinarklage
§ 50 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 51 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 52 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 53 Beweisaufnahme
§ 54 Entscheidung durch Beschluss
§ 55 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 56 Wirkungen der Klagerücknahme
Zweiter Abschnitt
Besondere Verfahren
§ 57 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 58 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Drittes Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Erster Abschnitt
Berufung
§ 59 Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung
§ 60 Berufungsverfahren
§ 61 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
§ 62 Statthaftigkeit, Frist und Form der Beschwerde
§ 63 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Viertes Kapitel
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 64 Wiederaufnahmegründe
§ 65 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 66 Frist, Verfahren
§ 67 Entscheidung durch Beschluss
§ 68 Rechtswirkungen, Entschädigung
Fuenftes Kapitel
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 69 Kosten
§ 70 Umfang der Kostenpflicht
§ 71 Gerichtskosten
Fuenfter Teil
Unterhaltsbeitrag
§ 72 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
Sechster Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
§ 73 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 73a Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktionim Beamtenverhältnis auf Probe
§ 74 Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
Siebenter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen