Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Aufgrund des § 66 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 2030-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur verordnet:

Artikel 1

Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157), BS 2030-1-50, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Folgender neue Satz 3 wird eingefügt:

"Die Einkunftsgrenze des Satzes 2 Nr. 2 gilt auch bei vor dem 1. Januar 2012 eingegangenen Ehen oder Lebenspartnerschaften, wenn der Beihilfeanspruch erst nach dem 1. Januar 2012 entstanden ist."

b) Im bisherigen Satz 3 werden die Worte "diese Beträge" durch die Worte "die Beträge des Satzes 2" ersetzt.

2. § 6 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Einrichtungen" die Worte "sowie deren Zusammenschlüsse" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden vor dem Wort "gesetzliche" die Worte "andere Beihilfeträger des Bundes und der Länder sowie" eingefügt.

c) In Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort "Standarttarif" durch das Wort "Standardtarif" ersetzt.

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummern 7 und 8 werden angefügt:

"7. Aufwendungen als Folge medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, insbesondere ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings und

8. Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, für die sie einen Anspruch auf Heilfürsorge haben; § 9 Abs. 1 bleibt unberührt."

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Abweichend von Satz 1 gilt dies in den Fällen der Heilfürsorge nur, wenn für die beihilfefähigen Aufwendungen keine Leistungen nach bundes- oder landesrechtlichen Heilfürsorgebestimmungen zustehen."

b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Verweisung " § 98 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 6 und § 145 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 2030-1a," durch die Verweisung " § 72 Abs. 1 LBG" ersetzt.

5. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. die telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) von beihilfeberechtigten Personen oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit chronischer Herzinsuffizienz".

6. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Folgender neue Absatz 1 wird eingefügt:

"(1) Aufwendungen für zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind grundsätzlich beihilfefähig; die Absätze 2 und 3 sowie die §§ 13 bis 16 schränken die Beihilfefähigkeit bestimmter zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen ein."

c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert: