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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 728), BS 2030-1, wird wie folgt geändert:

In § 7 Abs. 1 Nr. 3 wird der Klammerzusatz " (§ 119 Abs. 4)" ersetzt durch den Klammerzusatz " (§ 119 Abs. 3, soweit die erzielten Vergütungen aufgrund der Ausübung der dort erwähnten Ehrenämter den Betrag von 4.000,00 Euro in einem Jahr nicht übersteigen, und Abs. 4)".

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ID: 212158