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Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Saarländischen Ministergesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes

Das Saarländische Beamtengesetz vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 455), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt VI Nummer 3 Buchstabe b wird nach der Angabe zu § 83a die Angabe " § 83b Pflegezeit und sonstige Freistellungen" eingefügt.

b) In Abschnitt IX Nummer 4 wird nach der Angabe zu § 124 die Angabe " § 124a Einstellungshöchstaltersgrenzen" eingefügt.

c) In Abschnitt IX Nummer 5 wird nach der Angabe zu § 131 die Angabe " § 131a Einstellungshöchstaltersgrenzen" eingefügt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Klammerzusatz wird der Punkt am Ende durch die Angabe "und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat." ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfinsses für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen, insbesondere in den Fällen eines außergewöhnlichen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern. Bei Nichtgebietskörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, tritt an die Stelle des Ministeriums für Finanzen und Europa die oberste Aufsichtsbehörde."

b) Als neuer Absatz 2 wird eingefügt:

"(2) Die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 erhöht sich bei Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren nicht vor Erreichen dieser Altersgrenze eingestellt werden konnten, um zwei Jahre je Kind. Entsprechendes gilt bei der tatsächlichen Pflege von pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Geschwister sowie volljährigen Kinder. Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens, einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen."

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: