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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 538), zuletzt geändert durch das Gesetz zur ersten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes vom 21. März 2018 (Amtsbl. I S. 248), wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird

(2) Die Bundesbeteiligung nach Absatz 1 erhöht sich nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 9 bis 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 9 bis 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird anhand eines Verteilschlüssels an die Landkreise und an den Regionalverband Saarbrücken weitergeleitet. Als Grundlage zur Ermittlung des Verteilschlüssels dient die in § 46 Absatz 10 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannte Statistik.

aufgehoben.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Die Absätze 5 und 6 werden

(5) Die abschließende Verteilung der zugeflossenen Bundesmittel nach Absatz 3 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr nach Abschluss des Verfahrens nach § 46 Absatz 11 Satz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vor. Dazu kann auch ein Ausgleich der bereits zugeflossenen Bundesmittel zwischen den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken vorgenommen werden. Dieser Ausgleich erfolgt gegebenenfalls durch Rückforderung oder Verrechnung.

(6) Korrekturen der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken bezüglich der Höhe ihrer gemeldeten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die sich auf ein zurückliegendes und bereits nach Absatz 4 abgerechnetes Kalenderjahr beziehen, bewirken keine neue Verteilung der Bundesmittel nach Absatz 2 und Absatz 5 in dem betroffenen Kalenderjahr. Den Ausgleich der Bundesmittel nach Absatz 1 bis Absatz 3 mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr durch direkte Abrechnung in Form einer Rückforderung von bzw. einer Nachzahlung an den betroffenen Landkreis bzw. den Regionalverband Saarbrücken vor. Grundlage hierfür sind die für das jeweilige Kalenderjahr, für welches die Korrektur vorgenommen wird, geltenden Beteiligungssätze nach § 46 Absatz 5 bis 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

aufgehoben.

2. § 9 wird wie folgt gefasst: