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Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

(nicht dargestellt)
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Artikel 2
Weitere Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

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Artikel 3
Weitere Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

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Artikel 4
Änderung des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes

Das Thüringer Beamtenversorgungsgesetz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. September 2017 (GVBl. S. 161), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Worte "soll in der Regel" durch die Worte "kann auf Antrag" ersetzt.

2. In § 11 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "soweit sie ruhegehaltfähig ist" durch die Angabe "sofern sie ruhegehaltfähig ist; § 13 Abs. 5 ist insoweit nicht anzuwenden" ersetzt.

3. § 12 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

4. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird jeweils die Angabe "60. Lebensjahres" durch die Angabe "62. Lebensjahres" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Gilt für den Beamten eine vor Vollendung des 62. Lebensjahres liegende Altersgrenze, so tritt an Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres in Satz 1 die jeweils maßgebende Altersgrenze."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente und die Zeit nach § 13 Abs. 4 als ruhegehaltfähig anerkannt wurde."

5. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 wird der Geldbetrag "470 Euro" durch den Geldbetrag "525 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "nicht von § 69 Abs. 1 erfasst werden," gestrichen.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Pflichtbeitragszeiten, für die gleichzeitig die Voraussetzungen für die vorübergehende Gewährung von Zuschlägen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 vorliegen, werden nicht berücksichtigt, wenn der Gesamtbetrag der Zuschläge für den gleichen Zeitraum höher ist als die sich aus Satz 1 ergebende Erhöhung des Ruhegehalts."

6. In § 24 werden nach dem Wort "kann" die Worte "auf Antrag" eingefügt.

7. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 wird der Klammerzusatz "(§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch)" durch den Klammerzusatz "(§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch -SGB VII-)" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "lebt" die Worte "oder sein eigenes ist" eingefügt.

8. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "notwendigen Kosten" durch die Worte "notwendigen, nachgewiesenen und der Höhe nach angemessenen Kosten" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "ärztliche" die Worte "und zahnärztliche" eingefügt.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt:

"4. die notwendige Haushaltshilfe und

5. die notwendigen Reisekosten."

c) In Absatz 3 werden jeweils die Worte "oder Heilanstaltspflege" gestrichen.

d) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, welcher Arzt die Untersuchung oder Behandlung nach Satz 1 durchführt."

9. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "und Hilflosigkeitszuschlag" gestrichen.

b) Die Absatzbezeichnung "1" wird gestrichen.

c) Absatz 2 wird aufgehoben.

10. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach der Verweisung " § 31 Abs. 1 bis 3" die Verweisung "in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2" eingefügt.

bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben.

11. In § 32 Abs. 2 wird die Angabe "60. Lebensjahres" durch die Angabe "62. Lebensjahres" ersetzt.

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