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Änderungstext
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Vom 25. April 2007
(BGBl. I Nr. 16 vom 30.04.2007 S. 576)
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 1999 (BGBl. I S. 2230)" gestrichen.
bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Tarifvertrag nach Satz 1 ist auch ein Tarifvertrag, der die Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes zum Gegenstand hat. | "Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend auch für einen Tarifvertrag, der die Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes zum Gegenstand hat, sowie für Tarifverträge des Gebäudereinigerhandwerks." |
b) Absatz 2
(2) Absatz 1 gilt unter den dort genannten Voraussetzungen auch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge im Bereich der Seeschiffahrtsassistenz.
wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 2 und wie folgt geändert:
Die Angabe "Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3" wird durch die Angabe "Absatz 1 oder 3" ersetzt.
d) Absatz 3a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Angabe "Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe "Absatz 1" und die Wörter "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" ersetzt.
e) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Absätze 1 bis 3a finden keine Anwendung auf Erstmontage- oder Einbauarbeiten, die Bestandteil eines Liefervertrages sind, für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerlässlich sind und von Facharbeitern oder angelernten Arbeitern des Lieferunternehmens ausgeführt werden, wenn die Dauer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch."
2. In § 1a werden die Wörter "Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Werk- oder Dienstleistungen" und die Angabe "Abs. 2a, 3" durch die Angabe "Abs. 2, Abs. 3" ersetzt.
3. § 2 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) Jeder Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtspflichten nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2a, 3 Satz 2 und Abs. 3a Satz 5 erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Bauleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache, auf Verlangen der Prüfbehörde auch auf der Baustelle, bereitzuhalten. | "(3) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtspflichten nach § 1 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 und Abs. 3a Satz 4 und 5 erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre in deutscher Sprache, auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen auf der Baustelle, bereitzuhalten." |
4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Angabe " § 1 Abs. 1, 2a oder 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 1 oder 3" und das Wort "Bauleistung" durch die Wörter "Werk- oder Dienstleistung" ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird das Wort "Namen" durch das Wort "Familiennamen" ersetzt.
bbb) In Nummer 3 werden der Klammerzusatz "(Baustelle)" durch ein Komma und die Wörter "bei Bauleistungen die Baustelle" ersetzt.
ccc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:
"6. die Branche, in die die Arbeitnehmer entsandt werden sollen,".
ddd) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.
cc) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Änderungen zu diesen Angaben sind zu melden. Der Arbeitgeber hat der Anmeldung eine Versicherung beizufügen, dass er die in § 1 vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Das Wort "er" wird durch die Wörter "der Entleiher" und das Wort "Bauleistung" wird durch die Wörter "Werk- oder Dienstleistung" ersetzt.
bbb) In Nummer 1 werden das Wort "Namen" durch das Wort "Familiennamen" ersetzt und die Wörter "von ihm in den Geltungsbereich dieses Gesetzes" gestrichen.
ccc) In Nummer 3 werden der Klammerzusatz "(Baustelle)" durch ein Komma und die Wörter "bei Bauleistungen die Baustelle" ersetzt.
ddd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 5. Name, Vorname und Anschrift in Deutschland eines Zustellungsbevollmächtigten, | "5. Familienname, Vorname und Anschrift des Verleihers,". |
(Stand: 16.06.2018)
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