Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Siehe Fn. ¹

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Jugendschutzgesetzes

Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730; 2003 I S. 476), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 36 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Tabakwaren" die Wörter "und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse" und nach dem Wort "Rauchen" die Wörter "oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "Tabakwaren" die Wörter "und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse" eingefügt.

c) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

"(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse."

2. § 28 Absatz 1 Nummer 12 und 13 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 6 werden die Wörter "des Chemikaliengesetzes" durch die Wörter "der Gefahrstoffverordnung" ersetzt.

bb) In Nummer 7 werden die Wörter "Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit" durch das Wort "Biostoffverordnung" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 31 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "Tabakwaren" die Wörter "und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Das Abgabeverbot in Satz 2 für Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse."

3. § 58 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 werden die Wörter "oder 4 in Verbindung mit Absatz 1" gestrichen.

b) In Nummer 21 werden nach der Angabe "Satz 2" ein Komma und die Wörter "auch in Verbindung mit Satz 3," eingefügt und werden die Wörter "für seine Altersstufe nicht zulässige Getränke oder Tabakwaren" durch die Wörter "ein dort genanntes Getränk oder ein dort genanntes Produkt" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

In § 131b Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird die Angabe "31. März 2016" durch die Angabe "31. Dezember 2017" ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

( 1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

( 2) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

1)