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Änderungstext

Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)

Vom 22. Dezember 1999
(BGBl. I 1999 S. 2534)

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Artikel 23
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), wird wie folgt geändert:

1. In § 95 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von Satz 1 ist bei den Anpassungen zum 1. Juli der Jahre 2000 und 2001 der Vomhundertsatz maßgebend, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändern."

2. In § 215 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 1 ist bei den Anpassungen zum 1. Juli der Jahre 2000 und 2001 der Vomhundertsatz maßgebend, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändern."

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ENDE