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BGV A6 - Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)
Nr. 36 - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

(Ausgabe 05/1997; 09/2003)

Zweiter Nachtrag vom 30.09.2003 S. 22076
Da vom Mai 1997
(aufgehoben, nur zur Information; neu BGV A2)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für Unternehmer, die nach § 2 Sicherheitsingenieure oder andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen haben.

Da zu § 1:

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erlassen die Berufsgenossenschaften Vorschriften über die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ergebenden Pflichten zu treffen hat. Diese Unfallverhütungsvorschrift regelt Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 und aus § 5 Abs. 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes ergebenden Pflichten zu treffen hat.

Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker und Sicherheitsmeister.

§ 2 Bestellung

(1) Der Unternehmer hat Sicherheitsingenieure oder andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) bezeichneten Aufgaben für die sich aus den Merkmalen der nachstehenden Tabelle ergebenden erforderlichen Einsatzzeiten schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten:

(2) Der Unternehmer, der durch Absatz 1 nicht erfaßt ist, hat ebenfalls Sicherheitsingenieure oder andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) bezeichneten Aufgaben schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten. Inhalt und Umfang der sicherheitstechnischen Betreuung müssen sich am Gefährdungspotential des Arbeitsplatzes orientieren. Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in geeigneter Form nachzuweisen, daß er seine Pflicht nach Satz 1 i.V.m. Satz 2 erfüllt hat. Innerhalb von 12 Monaten nach dem erstmaligen Wirksamwerden dieser Pflicht ist der genannte Nachweis zu erbringen. Darüber hinaus kann die Berufsgenossenschaft nach Ablauf dieser Frist die Erbringung des Nachweises einfordern. Die Einsatzzeiten, die zur Wahrnehmung der in § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben erforderlich sind, ergeben sich aus den Merkmalen der nachfolgenden Tabelle

Die erforderliche Einsatzzeit muß nicht jährlich erbracht werden, die Ansammlung der Einsatzzeit über einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren ist zulässig.

Es gehören

zur Gruppe I die Betriebsarten mit den Strukturschlüssel-Nrn.
0180, 0340, 0350, 0360, 0370, 0430, 0440, 0450, 0460, 0461, 0470, 0490, 0520, 0770, 3001, 3015,

zur Gruppe II die Betriebsarten mit den Strukturschlüssel-Nrn.
0110, 0161, 0190, 0191, 0200, 0201, 0210, 0211, 0212, 0213, 0214, 0230, 0290, 0310, 0380, 0480, 0510, 0530, 0540, 0550, 0560, 0570, 0580, 0590, 0610, 0630, 0640, 0710, 0720, 0730, 0731, 0760, 0780, 0800, 0810, 0830, 0840, 0960, 2022, 3004, 3018, 3020, 4000, 5000

und zur Gruppe III die Betriebsarten mit den Strukturschlüssel-Nrn.
0100, 0120, 0130, 0140, 0150, 0160, 0170, 0220, 0240, 0250, 0260, 0270, 0280, 0300, 0311, 0320, 0330, 0371, 0390, 0400, 0410, 0420, 0421, 0500, 0600, 0620, 0650, 0660, 0670, 0680, 0690, 0700, 0740, 0750, 0790, 0820, 0900, 1000, 2005, 2008, 2009, 2010, 2011, 2014, 2019, 3002, 3006, 3007, 3016, 3022, 6000, 7000, 8000, 8001.

Die Zuordnung der Betriebsarten zu den Strukturschlüssel-Nrn. ergibt sich aus dem BGW-Strukturschlüsselverzeichnis ( Anlage) .

(3) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes zuständigen Behörde eine Ausnahme von Absatz 1 und 2 bewilligen und geringere Einsatzzeiten festsetzen, soweit im Betrieb, verglichen mit Betrieben der gleichen Art, die Unfall- und Gesundheitsgefahren unterdurchschnittlich sind. Die Berufsgenossenschaft kann ferner im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes zuständigen Behörde abweichend von Absatz 1 und 2 höhere Einsatzzeiten festsetzen, soweit im Betrieb, verglichen mit Betrieben der gleichen Art, überdurchschnittliche Unfall- und Gesundheitsgefahren bestehen, und die Bestellung eines Sicherheitsingenieurs verlangen, soweit die Tätigkeit der Fachkraft im Betrieb eine ingenieurmäßige Ausbildung erfordert.

Da zu § 2 Abs. 1:

zur Betriebsart: Es gehören z.B. zu

zur Errechnung der Einsatzzeiten:

A. Zeitangaben:

Die Einsatzzeit ist in Stunden - die Stunde nicht in Minuten, sondern in Hundertteilen eingeteilt - angegeben, die die Betriebsärzte oder die Fachkräfte für Arbeitssicherheit in einem Jahr für je einen Arbeitnehmer tätig werden müssen.

Einsatzzeit:
2,00 = 2 Stunden im Jahr
1,50 = 1 Stunde und 30 Minuten im Jahr
1,00 = 1 Stunde im Jahr
0,75 = 45 Minuten im Jahr
0,50 = 30 Minuten im Jahr
0,25 = 15 Minuten im Jahr

B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit:

Einsatzzeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit in Betrieben mit

Zu Gruppe 2.1:

In Berufsförderungswerken und Umschulungswerken sind auch die Rehabilitanden und Umschüler bei der Berechnung der Einsatzzeiten zu berücksichtigen.

Zu Gruppe 2.2 und 2.3:

Zu berücksichtigen sind auch Betreute, soweit sie wie Arbeitnehmer tätig werden.

Da zu § 2 Abs. 1 und 2:

Die Sicherheitsingenieure oder andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit können als ständig oder zeitweise tätige Kräfte bestellt werden. Sie können vom Unternehmer eingestellt oder freiberuflich tätig sein oder auch einem überbetrieblichen Dienst angehören, den der Unternehmer nach § 19 des Arbeitssicherheitsgesetzes verpflichtet hat.

Die erforderliche Einsatzzeit ist die Arbeitszeit, die den Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Betrieb mindestens zur Verfügung stehen muß. So können z.B. Wegzeiten einer nicht im Betrieb eingestellten Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht als Einsatzzeit angerechnet werden.

Da zu § 2 Abs. 2:

Die Einteilung der Betriebsarten in die Gruppen I-III ergibt sich aus der Analyse der für die jeweilige Betriebsart aufgebrachten Leistungen zur Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ein Zusammenhang zur Betriebsarteneinteilung nach § 2 Abs. 1 besteht nicht.

Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der kleinen Betriebe darf sich nicht allein auf die Vorgabe von Einsatzzeiten stützen. Die zielgerichtete Wahrnehmung der in § 3 und § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben setzt voraus, daß tatsächliche an den Arbeitsplätzen wirkende Belastungen und Gefährdungen berücksichtigt werden. Diese sind Grundlage für die Aufgabenkataloge der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung. Der "Aufgabenkatalog für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der Kleinbetriebe" der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege wird als Anhang I dieser Unfallverhütungsvorschrift aufgeführt und gilt als Orientierungsrahmen.

Ein geeigneter Nachweis darüber, daß die Pflicht nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erfüllt wird, ist die Erklärung durch den Nachweisbogen der BGW (siehe Anhang II dieser Unfallverhütungsvorschrift) .

§ 3 Fachkunde ⁰³

(1) Der Unternehmer darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die im Jahr regelmäßig mindestens 160 Arbeitsstunden als solche tätig sind. (Fachkunde)

(2) Der Unternehmer kann die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde von Fachkräften für Arbeitssicherheit als nachgewiesen ansehen, wenn diese den in den Absätzen 3 bis 5 festgelegten Anforderungen genügen. Wenn der Unternehmer Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt, die den Anforderungen der Absätze 3 bis 5 nicht genügen, muß er auf Verlangen der Berufsgenossenschaft den Nachweis der Fachkunde erbringen.

(3) Sicherheitsingenieure erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen,
2. danach eine praktische Tätigkeit als Ingenieur mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben
   und
3. einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang
   oder
   einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

(4) Sicherheitstechniker erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. eine Prüfung als staatlich anerkannter Techniker erfolgreich abgelegt haben,
2. danach eine praktische Tätigkeit als Techniker mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben
   und
3. einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang
   oder
   einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Prüfung als staatlich anerkannter Techniker mindestens vier Jahre als Techniker tätig war und einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.

(5) Sicherheitsmeister erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben,
2. danach eine praktische Tätigkeit als Meister mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben
   und
3. einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang
   oder
   einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Meisterprüfung mindestens vier Jahre lang als Meister oder in gleichwertiger Funktion tätig war und einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.

(6) Ingenieure der Fachrichtung Sicherheitstechnik, die eine einjährige praktische Tätigkeit als Ingenieur ausgeübt haben, erfüllen die Fachkundevoraussetzungen.

(7) Der Ausbildungslehrgang nach den Absätzen 3 bis 5 umfasst die Ausbildungsstufe I (Grundausbildung) Ausbildungsstufe II (Vertiefende Ausbildung), Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) und das begleitende Praktikum. Bestandteile der Ausbildungsstufe III sind die nachfolgenden Rahmenthemen:

Biologische Sicherheit,

Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung und Veredelung von Werk- und Baustoffen,

Gefährdung/Belastung bestimmter Personengruppen

Da zu § 3 Abs. 1:

Die Forderung ist erfüllt, wenn die bestellte Person unter Berücksichtigung aller eventuell auch in anderen Unternehmen geleisteten Einsatzzeiten jährlich mindestens 160 Arbeitsstunden als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig ist.

Da zu § 3 Abs. 3 bis 5:

Die Ausbildungslehrgänge werden bis zur Neuregelung nach Grundsätzen gestaltet, die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Schreiben vom 2. Juli 1979 an die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Fachaufsicht festgelegt hat.

§ 4 Fortbildung ⁰³

(1) Der Unternehmer hat den Fachkräften für Arbeitssicherheit die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft, zu denen diese einlädt, zu ermöglichen, soweit die Fortbildungsmaßnahme den betrieblichen Belangen entspricht.

(2) Bei einem Wechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) entsprechend den Festlegungen eines anderen Unfallversicherungsträgers absolviert hat, in eine andere Branche, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit die erforderlichen bereichsbezogenen Kenntnisse durch Fortbildung erwirbt. Die Berufsgenossenschaft entscheidet über den erforderlichen Umfang an Fortbildung unter Berücksichtigung der Inhalte ihrer Ausbildungsstufe III.

§ 5 Bericht

Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig einen Bericht zu erstatten.

Da zu § 5:

Die Berichtspflicht besteht für jede Fachkraft für Arbeitssicherheit oder für den bestellten überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienst. Hauptamtlich tätige Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollten mindestens einmal im Jahr die Ergebnisse ihres Einsatzes im Betrieb in einem Bericht zusammenfassen. Für nebenamtlich tätige Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder für überbetriebliche sicherheitstechnische Dienste richtet sich die Berichtsabgabe nach der Häufigkeit, mit der sie für den Betrieb im Einsatz sind, d.h. erfolgt der Einsatz in Abständen von mehr als einem Jahr, so ist mindestens nach jeder Betriebsbegehung ein Bericht zu erstatten.

§ 6 Übergangsbestimmung ⁰³

(1) Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 findet keine Anwendung auf solche Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Unfallverhütungsvorschrift bereits vom Unternehmer bestellt sind und solange diese Fachkräfte in dem Unternehmen tätig sind. Der Nachweis der Fachkunde nach § 3 Abs. 2 gilt als erbracht, wenn eine Fachkraft für Arbeitssicherheit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Unfallverhütungsvorschrift als solche tätig ist und die Fachkundevoraussetzungen der Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (VBG 122) vom 1. Dezember 1974 in der Fassung vom Februar 1988 vorliegen.

(2) Begonnene Ausbildungslehrgänge, die noch auf der Konzeption des Fachaufsichtsschreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 2. Juli 1979 beruhen, müssen bis zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen sein.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. Tag des Monats in Kraft, der als erster der Bekanntmachung folgt. Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (VBG 122) vom 1. Dezember 1974 in der Fassung vom Februar 1988 außer Kraft. (Inkrafttreten)

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt diese Unfallverhütungsvorschrift für Betriebe nach § 2 Abs. 2

mit den Strukturschlüssel-Nrn.
0190, 0191, 0200, 0201, 0212, 0213, 0214, 0380, 0480, 0540, 0550, 0570, 0590, 0610, 0630, 0640, 0720, 0780, 0830, 3018, 5000
1 Jahr,

mit den Strukturschlüssel-Nrn.
0110, 0161, 0210, 0211, 0230, 0290, 0310, 0510, 0530, 0560, 0580, 0710, 0730, 0731, 0760, 0800, 0810, 0840, 0960, 2022, 3004, 3020, 4000
2 Jahre

und mit den Strukturschlüssel-Nrn.
0100, 0120, 0130, 0140, 0150, 0160, 0170, 0220, 0240, 0250, 0260, 0270, 0280, 0300, 0311, 0320, 0330, 0371, 0390, 0400, 0410, 0420, 0421, 0500, 0600, 0620, 0650, 0660, 0670, 0680, 0690, 0700, 0740, 0750, 0790, 0820, 0900, 1000, 2005, 2008, 2009, 2010, 2011, 2014, 2019, 3002, 3006, 3007, 3016, 3022, 6000, 7000, 8000, 8001
3 Jahre

nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.

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Absender:

(bitte deutlich schreiben) _________________________________________

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Mitgliedsnummer

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