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Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Vom 5. Dezember 2012
(BGBl. Nr. 58 vom 13.12.2012 S. 2480)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2011, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 26 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 145 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe "60" durch die Angabe "72" und die Angabe "30" durch die Angabe "36" ersetzt.

b) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

"Der Betrag erhöht sich in entsprechender Anwendung des § 77 Absatz 3 erstmals zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe erfolgt. Liegt dieser Zeitpunkt innerhalb der Gültigkeitsdauer einer bereits ausgegebenen Wertmarke, ist der höhere Betrag erst im Zusammenhang mit der Ausgabe der darauffolgenden Wertmarke zu entrichten. Abweichend von § 77 Absatz 3 Satz 4 sind die sich ergebenden Beträge auf den nächsten vollen Eurobetrag aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach entsprechender Anwendung des § 77 Absatz 3 Satz 3 ergebenden Beträge im Bundesanzeiger bekannt."

c) Der bisherige Satz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Im bisherigen Satz 5 werden nach den Wörtern "nach Satz 3" die Wörter "in seiner jeweiligen Höhe" eingefügt.

2. § 148 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Unternehmern" die Wörter "oder den Nahverkehrsorganisationen im Sinne des § 150 Absatz 2" eingefügt.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Absatz 5 gilt nicht in Fällen des § 150 Absatz 1a."

3. § 150 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Haben sich in einem Bundesland mehrere Aufgabenträger des öffentlichen Personen- nahverkehrs auf lokaler oder regionaler Ebene zu Verkehrsverbünden zusammengeschlossen und erhalten die im Zuständigkeitsbereich dieser Aufgabenträger öffentlichen Personennahverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen für ihre Leistungen ein mit diesen Aufgabenträgern vereinbartes Entgelt (Bruttoprinzip), können anstelle der antrags- und erstattungsberechtigten Verkehrsunternehmen auch die Nahverkehrsorganisationen Antrag auf Erstattung der in ihrem jeweiligen Gebiet entstandenen Fahrgeldausfälle stellen, sofern die Verkehrsunternehmen hierzu ihr Einvernehmen erteilt haben."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Unternehmer" die Wörter "oder die Nahverkehrsorganisationen im Sinne des Absatzes 1a" eingefügt.

4. § 151 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.

bbb) Nummer 2

2. im übrigen Nahverkehr für

1. schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 145 Abs. 1, die auf Grund eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes haben oder Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes erhalten,
2. ihre Begleitperson im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1,
3. die mitgeführten Gegenstände im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 2

wird aufgehoben.

ccc) Nummer 3 wird Nummer 2.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der übrigen Personengruppen und der mitgeführten Gegenstände" gestrichen und wird nach dem Wort "im" das Wort "übrigen" eingefügt.

cc) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Die Absätze 2 bis 4

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 auf den Bund und nach Absatz 1 Satz 2 auf die einzelnen Länder entfallenden Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr errechnen sich aus dem Anteil der in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken der Hälfte und der am Jahresende in Umlauf befindlichen gültigen Ausweise im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 von schwerbehinderten Menschen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und bei denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis eingetragen ist, der jeweils auf die in Absatz 1 genannten Personengruppen entfällt. Wertmarken mit einer Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr werden zur Hälfte, zurückgegebene Wertmarken für jeden vollen Kalendermonat vor Rückgabe zu einem Zwoelftel gezählt.