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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBI. I S. 2651) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 123 wird wie folgt gefasst:

" § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung".

b) In der Angabe zu § 124 wird das Wort "Bedarf" durch das Wort "Ausbildungsgeld" ersetzt und werden nach den Wörtern "berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen" die Wörter ", bei Unterstützter Beschäftigung" gestrichen.

c) Die Angabe zu § 125 wird wie folgt gefasst:

" § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches".

d) Die Angabe zu § 128 wird wie folgt gefasst:

" § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung".

e) Nach der Angabe zu § 445 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes".

2. In § 22 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 wird nach den Wörtern " § 116 Absatz 1, 2 und" die Angabe "5" durch die Angabe "6" ersetzt.

3. In § 54a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "231" durch die Angabe "243" ersetzt.

4. § 61 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "für Studierende" gestrichen und werden nach den Wörtern " § 13 Absatz 1 Nummer 1 " die Wörter "und Absatz 2 Nummer 2" eingefügt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Satz 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu 84 Euro monatlich.

werden aufgehoben.

b) Absatz 2

(2) Ist die oder der Auszubildende bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht, werden abweichend von Absatz 1 als Bedarf für den Lebensunterhalt die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung für Verpflegung und Unterbringung oder Wohnung zuzüglich 96 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 wird die Angabe "96" durch die Angabe "101" ersetzt.

5. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "für Schülerinnen und Schüler" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "werden als Bedarf für den Lebensunterhalt 418 Euro monatlich zugrunde gelegt" durch die Wörter "wird als Bedarf für den Lebensunterhalt der jeweils geltende Bedarf nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt" ersetzt.

bb) Satz 2

Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich 65 Euro monatlich übersteigen, erhöht sich der in Satz 1 genannte Bedarf um bis zu 83 Euro monatlich.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "96" durch die Angabe "101" ersetzt.

6. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "13" durch die Angabe "14" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "130" durch die Angabe "140" ersetzt.

7. In § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe "62" durch die Angabe "65" und die Angabe "607" durch die Angabe "649" ersetzt.

8. § 79 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

9. § 86 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "31" durch die Angabe "60" und die Angabe "340" durch die Angabe "420" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "18" durch die Angabe "24" und die Angabe "136" durch die Angabe "168" ersetzt.

9a. In § 87 wird die Angabe "130" durch die Angabe "140" ersetzt.

10. § 116 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: