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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 130 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 49 Absatz 8 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe " § 185 Absatz 4" durch die Angabe " § 185 Absatz 5" ersetzt.

2. § 60 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. die Regelungen zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind nicht anzuwenden."

3. In § 71 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter " § 66 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter " § 66 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1" ersetzt.

4. Dem § 113 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) In besonderen Wohnformen des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwoelften Buches werden Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 des Zwoelften Buches übernommen, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen erforderlich ist. Kapitel 8 ist anzuwenden."

5. In § 115 werden die Wörter "für einen oder mehrere Anbieter über Tag und Nacht" durch die Wörter "bei einem oder mehreren Anbietern über Tag und Nacht" ersetzt.

6. § 136 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Eltern oder des Elternteils im Haushalt lebenden Eltern oder des Elternteils" durch die Wörter "der im Haushalt lebenden Eltern oder des im Haushalt lebenden Elternteils" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden."

c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern "für jedes unterhaltsberechtigte Kind" die Wörter "im Haushalt" eingefügt.

7. § 137 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 136 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter " § 136 Absatz 2 bis 5" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 138 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Vor dem Wort "Eltern" und vor dem Wort "Elternteil" wird jeweils das Wort "unterhaltspflichtigen" eingefügt.

b) Die Angabe "32,08 Euro" wird durch die Angabe "34,44 Euro" ersetzt.

9. Dem § 139 wird folgender Satz angefügt:

"Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde."

10. Dem § 141 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt nicht für bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche."

11. § 142 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Nacht" die Wörter "oder über Tag" eingefügt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn