Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Erläuterungen

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Änderung der Bayerischen Bauordnung

Die Bayerische Bauordnung ( BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I), geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2009 (GVBl S. 218), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift des Gesetzes wird der Fußnotenhinweis "1)" gestrichen; der entsprechende Text wird aufgehoben.

2. In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift des Art. 41 folgende Fassung:

"Nicht durch Sammelkanalisation erschlossene Anwesen".

3. Art. 2 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 8 werden nach dem Wort "Gastplätzen" die Worte "in Gebäuden" eingefügt.

b) In Nr. 15 werden nach dem Wort "bedürfen" ein Komma und die Worte "sowie Fahrgeschäfte, die keine fliegenden Bauten und nicht verfahrensfrei sind" eingefügt.

4. In Art. 4 Abs. 2 werden die Worte "ist im Geltungsbereich" durch die Worte "sind im Geltungsbereich" ersetzt.

5. Art. 6 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 5 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Satz 3 gilt entsprechend, wenn sich einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen aus der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben."

b) Abs. 8 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Vor dem Wort "Vorbauten" wird das Wort "untergeordnete" eingefügt.

bbb) Buchst. a erhält folgende Fassung:

.

bb) Der Schlusspunkt wird durch ein Komma ersetzt.

cc) Es wird folgende Nr. 3 angefügt:

"3. untergeordnete Dachgauben, wenn

a) sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch insgesamt 5 m, in Anspruch nehmen und

b) ihre Ansichtsfläche jeweils nicht mehr als 4 m2 beträgt und eine Höhe von nicht mehr als 2,5 m aufweist."

c) In Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "Gesamtlänge der Grundstücksgrenze" durch die Worte "Länge der Grundstücksgrenze" ersetzt.

5a. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

6. Art. 23 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft" durch die Worte "natürliche oder juristische Person" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft" jeweils durch die Worte "natürliche oder juristische Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 ..werden die Worte "Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften" durch die Worte "natürlichen oder juristischen Personen" ersetzt.

7. Die Überschrift des Art. 41 erhält folgende Fassung:

8. Art. 48 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden."

bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.

b) In Abs. 4 Satz 10 wird der Schlusspunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls."