BerlStrG
- Inhalt -
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Straßen
Abschnitt II
Widmung, Einziehung und Benennung
§ 3 Widmung
§ 4 Einziehung, Teileinziehung
§ 5 Benennung
§ 6 Straßenverzeichnis
Abschnitt III
Straßenbaulast
§ 7 Straßenbaulast
§ 8 Straßenbaulast Dritter
§ 9 Gehwegüberfahrten
Abschnitt IV
Gemeingebrauch und Sondernutzung, Duldungspflichten der Eigentümer
§ 10 Eigentum und Gemeingebrauch
§ 11 Sondernutzung
§ 11a Sondernutzung für das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
§ 12 Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung
§ 13 Zuständigkeitskonzentration
§ 14 Unerlaubte Benutzung einer Straße
§ 15 Unerlaubte Eingriffe
§ 16 Duldung von öffentlichen Zeichen und Einrichtungen sowie Bepflanzungen
§ 17 Umleitungen
Abschnitt V
Kreuzungen mit Gewässern
§ 18 Kreuzungen mit Gewässern
§ 19 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
Abschnitt VI
Planung von Straßen
§ 20 Straßenkategorien
§ 21 Vorarbeiten
§ 22 Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 22a Verfahren bei Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 22b Zuständigkeiten für Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 23 Veränderungssperre
§ 24 Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 25 Enteignung
Abschnitt VII
Zuständigkeitsregelungen, Ermächtigungen,Verarbeitung personenbezogener Date
§ 26 Zuständigkeiten und Straßenaufsicht, Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids
§ 27 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 27a Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt VIII
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Übergangsvorschriften