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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Ingenieurgesetzes

Das Hessische Ingenieurgesetz vom 30. November 2015 (GVBl S. 457), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 32 die Angabe " § 32a Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Ingenieurkammer Hessen" eingefügt.

2. Nach § 32 wird als § 32a eingefügt:

" § 32a Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Ingenieurkammer Hessen

(1) Der Vorstand der Ingenieurkammer kann abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes und anderslautenden satzungsrechtlichen Bestimmungen durch Beschluss den Mitgliedern der Mitgliederversammlung oder der Vertreterversammlung ermöglichen,

1. an einer Sitzung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an einer Sitzung ihre Stimmen vor der Durchführung oder ohne Durchführung der Sitzung in Textform gegenüber dem Vorstand abzugeben.

In der Einladung zur Sitzung oder der Beschlussfassung ist der Beschluss nach Satz 1 bekannt zu geben.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Ingenieurkammer kann abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes und anderslautenden satzungsrechtlichen Bestimmungen durch Beschluss den Mitgliedern des Vorstandes ermöglichen,

1. an einer Sitzung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an einer Sitzung ihre Stimmen vor der Durchführung oder ohne Durchführung der Sitzung in Textform gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin abzugeben.

In der Einladung zur Sitzung oder der Beschlussfassung ist der Beschluss nach Satz 1 bekannt zu geben.

(3) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist ein Beschluss gültig, wenn

1. alle Mitglieder beteiligt wurden,
2. mindestens die Hälfte der Mitglieder ihrer Stimmen bis zum gesetzten Termin in Textform oder ihre Stimme in der Sitzung abgegeben haben und
3. der Beschluss mit der nach dem Gesetz oder der jeweiligen Satzung erforderlichen Mehrheit gefasst wurde."

Artikel 2  ²²
Weitere Änderung des Hessischen Ingenieurgesetzes

(aufgehoben)

Artikel 3
Änderung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes

Das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz vom 30. November 2015 (GVBl. S. 457, 478) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 die Angabe " § 12a Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Architekten- und Stadtplanerkammer" eingefügt.

2. Nach § 12 wird als § 12a eingefügt:

" § 12a Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Architekten- und Stadtplanerkammer

(1) Der Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen kann abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes und anderslautenden satzungsrechtlichen Bestimmungen durch Beschluss den Mitgliedern der Vertreterversammlung und den Mitgliedern der Besonderen Ausschüsse nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 ermöglichen,

1. an einer Sitzung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an einer Sitzung ihre Stimmen vor der Durchführung oder ohne Durchführung der Sitzung in Textform gegenüber dem Vorstand oder im Falle von § 9 Abs. 2 Nr. 4 gegenüber dem Vorsitzenden abzugeben.

In der Einladung zur Sitzung oder der Beschlussfassung ist der Beschluss nach Satz 1 bekannt zu geben.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer kann abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes und anderslautenden satzungsrechtlichen Bestimmungen durch Beschluss den Mitgliedern des Vorstandes ermöglichen,

1. an einer Sitzung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an einer Sitzung ihre Stimmen vor der Durchführung oder ohne Durchführung der Sitzung in Textform gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin abzugeben.

In der Einladung zur Sitzung oder der Beschlussfassung ist der Beschluss nach Satz 1 bekannt zu geben.

(3) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist ein Beschluss gültig, wenn

1. alle Mitglieder beteiligt wurden,
2. mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen bis zum gesetzten Termin in Textform oder ihre Stimme in der Sitzung abgegeben haben und
3. der Beschluss mit der nach dem Gesetz oder der jeweiligen Satzung erforderlichen Mehrheit gefasst wurde."

Artikel 4 ²²
Weitere Änderung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes

(aufgehoben)

Artikel 5
Änderung des Heilberufsgesetzes

Nach § 18