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Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Die Niedersächsische Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 404), wird wie folgt geändert:

1. In § 58 Abs. 6 Nr. 2 werden nach dem Wort "wie" die Worte "Entwürfe für" eingefügt.

2. In § 68 Abs. 2 Satz 1 wird die Verweisung " § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163)," durch die Verweisung " § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219)" ersetzt.

3. § 69 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

"Ohne Baugenehmigung dürfen weitere im Anhang aufgeführte Baumaßnahmen im Zusammenhang mit den dort genannten baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen durchgeführt werden."

4. In § 69a Abs. 1 Nr. 4 wird nach dem Wort "Ingenieurkammer" das Wort "Niedersachsen" eingefügt.

5. § 75a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort "Ingenieurkammer" das Wort "Niedersachsen" eingefügt.

b) Absatz 5

(5) Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren entfällt die Prüfung von Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412), für Verkaufsstätten, Gaststätten, Hotels und Arbeitsstätten, die der Büronutzung dienen sowie Gebäude mit Arbeitsstätten, deren Grundflächen insgesamt nicht mehr als 200 m² betragen. Für Gebäude mit sonstigen Arbeitsstätten sind die Bauvorlagen nur auf ihre Vereinbarkeit mit den §§ 14 bis 16 und 19 der Arbeitsstättenverordnung zu prüfen.

wird gestrichen.

c) Die bisherigen Absätze 6 bis 9 werden Absätze 5 bis 8.

d) Im neuen Absatz 5 wird die Angabe "der Absätze 1 oder 5" durch die Angabe "des Absatzes 1" ersetzt.

e) Im neuen Absatz 6 wird die Angabe "oder 5" gestrichen.

f) Der neue Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 Buchst. b erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 1 Buchst. c werden die Worte "diese Prüfung nicht bereits nach den Absätzen 2 und 5 erfolgt," durch die Worte "die Prüfung der Unterlagen nach Absatz 2 eingeschränkt ist, sowie" ersetzt.

cc) In Nummer 2 werden die Worte "diese nicht bereits nach den Absätzen 2 und 5 zu prüfen sind" durch die Worte "die Prüfung der Unterlagen nach Absatz 2 eingeschränkt ist" ersetzt.

6. Nach § 75a wird der folgende § 75b eingefügt:

" § 75b Weitere Vereinfachungen

(1) In Verfahren nach den §§ 75 und 75 a entfällt die Prüfung von Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung vom12. August 2004 (BGBl. I S. 2179). Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde vor Erteilung der Baugenehmigung eine Erklärung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers darüber einzureichen, dass der Entwurf diesen Anforderungen entspricht.

(2) § 75a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bauherr im Bauantrag die Prüfung der Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung beantragt."

7. In § 92 Abs. 2 Halbsatz 2 werden die Worte "in einer Vermessungsstelle nach § 1 des Niedersächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 2. Juli 1985 (Nds. GVBl. S. 187), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701)" durch die Worte "von einer Vermessungsstelle nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen" ersetzt.

8. § 94 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird die Angabe " § 19 Abs. 2 und 3 Sätze 2 bis 5 sowie § 20 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe " § 19 Abs. 1 sowie § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 4" ersetzt.

bb) Es wird der folgende Satz 4 angefügt:

"Bedarf die Teilung keiner Genehmigung oder gilt sie als genehmigt, so hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag von Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen; das Zeugnis steht einer Genehmigung gleich."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1

1. in den Fällen des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs,

wird gestrichen.

bb) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2.