EEG NRW
- Inhalt -
Teil I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Enteignungszweck
§ 3 Gegenstand der Enteignung
Teil II
Zulässigkeit der Enteignung
§ 4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 5 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 6 Ersatz für entzogene Rechte
§ 7 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Teil III
Entschädigung
§ 8 Entschädigungsgrundsätze
§ 9 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 10 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 11 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 12 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 13 Härteausgleich
§ 14 Schuldübergang
§ 15 Entschädigung in Geld
§ 16 Entschädigung in Land
§ 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
Teil IV
Verfahren
Abschnitt 1
Enteignungsverfahren
§ 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren
§ 19 Enteignungsantrag
§ 20 Unvollständige Anträge
§ 21 Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen
§ 22 Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 23 Planfeststellungsverfahren
§ 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 25 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk
§ 26 Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 27 Einigung
§ 28 Teileinigung
§ 29 Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 30 Enteignungsbeschluß
§ 31 Lauf der Verwendungsfrist
§ 32 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 33 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 34 Hinterlegung
§ 35 Verteilungsverfahren
§ 36 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
Abschnitt 2
Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten
§ 37 Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht
§ 39 Vorarbeiten auf Grundstücken
Abschnitt 3
Übernahme- und Entschädigungsverfahren
§ 40 Übernahmeverfahren
§ 41 Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung
Abschnitt 4
Rückenteignung
§ 42 Voraussetzung und Verfahren
§ 43 Entschädigung für die Rückenteignung
Abschnitt 5
Kosten und Vollstreckung
§ 44 Kosten
§ 45 Vollstreckbarer Titel
Teil V
Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet
§ 46 Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen
§ 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck
§ 48 Bedarfsermittlung
§ 49 Durchgangserwerb
Teil VI
Rechtsweg
§ 50 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Teil VII
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 51 Anpassung anderer Gesetze
§ 52 Überleitung anhängiger Verfahren