Regelwerk, Bau und Planung

EEG NRW
- Inhalt -

Teil I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Enteignungszweck

§ 3 Gegenstand der Enteignung

Teil II
Zulässigkeit der Enteignung

§ 4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

§ 5 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

§ 6 Ersatz für entzogene Rechte

§ 7 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Teil III
Entschädigung

§ 8 Entschädigungsgrundsätze

§ 9 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§ 10 Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 11 Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§ 12 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 13 Härteausgleich

§ 14 Schuldübergang

§ 15 Entschädigung in Geld

§ 16 Entschädigung in Land

§ 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Teil IV
Verfahren

Abschnitt 1
Enteignungsverfahren

§ 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren

§ 19 Enteignungsantrag

§ 20 Unvollständige Anträge

§ 21 Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen

§ 22 Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 23 Planfeststellungsverfahren

§ 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 25 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk

§ 26 Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 27 Einigung

§ 28 Teileinigung

§ 29 Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 30 Enteignungsbeschluß

§ 31 Lauf der Verwendungsfrist

§ 32 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 33 Ausführung des Enteignungsbeschlusses

§ 34 Hinterlegung

§ 35 Verteilungsverfahren

§ 36 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

Abschnitt 2
Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten

§ 37 Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung

§ 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht

§ 39 Vorarbeiten auf Grundstücken

Abschnitt 3
Übernahme- und Entschädigungsverfahren

§ 40 Übernahmeverfahren

§ 41 Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung

Abschnitt 4
Rückenteignung

§ 42 Voraussetzung und Verfahren

§ 43 Entschädigung für die Rückenteignung

Abschnitt 5
Kosten und Vollstreckung

§ 44 Kosten

§ 45 Vollstreckbarer Titel

Teil V
Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet

§ 46 Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen

§ 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck

§ 48 Bedarfsermittlung

§ 49 Durchgangserwerb

Teil VI
Rechtsweg

§ 50 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Teil VII
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 51 Anpassung anderer Gesetze

§ 52 Überleitung anhängiger Verfahren

§ 53