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Aufgrund des § 18 Abs. 5, des § 22 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 5 und des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 Nr. 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 213-1, wird verordnet:

§ 1 ^{09 19}

(1) Für

1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile auf der Baustelle,
2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile auf der Baustelle,
3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,
4. die Ausführung von Klebearbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,
5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen sowie die Herstellung von Transportbeton und vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3,
6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist, und
7. die Ausführung von nachträglichen Bewehrungsanschlüssen mit eingemörtelten Bewehrungsstäben

müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen.

(2) Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 2 und § 87a der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) von der obersten Bauaufsichtsbehörde als Verwaltungsvorschrift bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der dort benannten Anlage, und zwar in den Fällen

1. des Absatzes 1 Nr. 1 nach lfd. Nr. A.1.2.4.1,
2. des Absatzes 1 Nr. 2 nach lfd. Nr. A.1.2.4.3,
3. des Absatzes 1 Nr. 3 nach lfd. Nr. A.1.2.3.4,
4. des Absatzes 1 Nr. 4 nach lfd. Nr. A.1.2.5.1,
5. des Absatzes 1 Nr. 5 nach lfd. Nr. A.1.2.3.1,
6. des Absatzes 1 Nr. 6 nach lfd. Nr. A.1.2.3.2 und
7. des Absatzes 1 Nr. 7 nach lfd. Nr. A.1.2.3.7.

§ 2 ^{09 19}

Die Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 und danach für Tätigkeiten nach

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 in Abständen von höchstens drei Jahren und
2. § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Abständen von höchstens fünf Jahren

gegenüber einer nach § 25 Satz 1 Nr. 6 LBauO anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.

§ 3 ⁰⁹

(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 1 Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBauO auf andere Weise in gleichem Maße erfüllt werden.

(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 1 Abs. 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staaten belegt werden.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen in den §§ 1 und 2 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 LBauO nicht zu erwarten sind.

§ 4 ⁰⁹

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.