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Auf Grund des § 88 Absatz 2 und 3 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186) verordnet das Staatsministerium des Innern:

Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO

Die Durchführungsverordnung zur SächsBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 5 werden die Wörter " § 66 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SächsBO" durch die Wörter " § 66 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

cc) In Nummer 9 werden die Wörter " § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG) vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869), das zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619)" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 des Hochbaustatistikgesetzes vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839)" ersetzt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Bauvorlagen sind mit dem Bauantrag vorzulegen, wenn § 7 Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt."

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO" durch die Wörter " § 66 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Sächsischen Bauordnung" und die Wörter " § 66 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und 3 SächsBO" werden durch die Wörter " § 66 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 und 3 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe c werden die Wörter "(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954) geändert worden ist" durch die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)" ersetzt.

bbb) In Buchstabe d wird die Angabe " § 67 SächsBO" durch die Wörter " § 67 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe " § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO" durch die Wörter " § 62 Absatz 2 Nummer 4 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO" durch die Wörter " § 66 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Sächsischen Bauordnung" und die Wörter " § 66 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und 3 SächsBO" werden durch die Wörter " § 66 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 und 3 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO" durch die Wörter " § 61 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Bauordnung" und die Angabe " § 2 Abs. 2 HBauStatG" wird durch die Wörter " § 2 Absatz 2 des Hochbaustatistikgesetzes" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " § 61 Abs. 3 Satz 3 SächsBO" durch die Wörter " § 61 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

c) Satz 3

In den Fällen des § 61 Abs. 3 Satz 4 und 5 SächsBO muss ein geprüfter Standsicherheitsnachweis vorgelegt werden.

wird aufgehoben.

4. In § 7 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ", außer im Fall des § 61 Abs. 3 Satz 4 und 5 SächsBO," gestrichen.

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 62 Abs. 3 Satz 1 SächsBO" durch die Wörter " § 62 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Angabe "(SächsVwVfZG)" und die Angabe "(VwVfG)" gestrichen und die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)" werden durch die Wörter "Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)" ersetzt.

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 wird die Angabe " § 6 Abs. 5 SächsBO" durch die Wörter " § 6 Absatz 5 der Sächsischen Bauordnung" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG)" durch die Wörter "Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz" ersetzt.