Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Landesverordnung zur Änderung der Garagenverordnung
(GarVO)

Vom 14. März 2000
GVOBl. Schl.-H. S. 455)

Aufgrund des § 91 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Landesbauordnung verordnet das Innenministerium:

Artikel 1

Die Garagenverordnung vom 30. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 67), geändert durch Verordnung vom 18. September 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 455), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 11 ein neuer " § 11a Einbauten" eingefügt.

2. In § 3 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz wird nach dem Wort "Abfahrten" das Wort "von" durch das Wort "vor" ersetzt.

3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach dem Wort "Ein" das Wort "notwendiger" eingefügt.

b) Satz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

4. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11 a Einbauten

In Mittel- und Großgaragen müssen Einbauten, insbesondere Einrichtungen für mechanische Parksysteme, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen."

5. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "innerhalb einer Frist von drei Jahren" durch die Angabe "bis zum 31. März 2002" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung" durch die Angabe "bis zum 31. März 2002" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird die Angabe "innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser

Verordnung" durch die Angabe "bis zum 31. März 2002" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten, Aufhebung der Landesverordnung zur Vereinfachung des bauaufsichtlichen Verfahrens

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.