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Änderungstext

Aufgrund des § 2 und des § 6 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 508), in Verbindung mit § 4 Nummer 1 Buchstabe b der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung Artikel 3 der Verordnung vom 25. Mai 2021, (GVOBl. Schl.-H. S. 659), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung:

Artikel 1

Die Baugebührenverordnung vom 12. November 2018, geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 445), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 3 bis 5 werden jeweils die Worte "anrechenbaren Bauwerte" durch das Wort "Richtwerte" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Worten "sozialen Wohnungsbaues" der Halbsatz "; die Ermäßigung bemisst sich im Verhältnis der Anzahl der geförderten Wohneinheiten zu der Gesamtzahl der Wohneinheiten" angefügt.

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der Tarifstelle 1 erhält folgende Fassung:

b) Die Anmerkung zu Tarifstelle 1.1

Anmerkung zu Tarifstelle 1.1:
Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Absatz 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.

wird gestrichen.

c) Die Tarifstelle 1.4 wird wie folgt geändert:

aa) Tarifstelle 1.4.1 erhält folgende Fassung:

Alt:

Neu:

bb) Es wird eine neue Tarifstelle 1.4.4 angefügt:

d) Tarifstelle 1.4 wird folgende Tarifstelle 1.5 angefügt:

e) Die Anmerkungen zu Tarifstelle 1.1 bis 1.3 werden wie folgt geändert:

aa) Die Anmerkung erhält die Überschrift "Anmerkung zu Tarifstelle 1" und wird der Tarifstelle 1.5 angefügt.

bb) Es werden folgende Buchstaben d und e angefügt:

"d) Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Absatz 5 LBO prüft und bescheinigt.

e) Im Falle der Tarifstelle 1.1 ermäßigt sich die Gebühr um 50 %, wenn eine typengenehmigung (§ 73a LBO) für das Vorhaben vorliegt."

f) Die Tarifstelle 2 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

h) Die Tarifstelle 3 erhält folgende Fassung:

Alt: