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Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Berliner Energiewendegesetzes

Das Berliner Energiewendegesetz vom 22. März 2016 (GVBl. S. 122), das durch Gesetz vom 26. Oktober 2017 (GVBl. S. 548) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den Abschnitten 2 bis 7 durch folgende Angaben zu den Abschnitten 2 bis 9 ersetzt:

3. In § 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Beitrag" die Wörter "zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris," eingefügt.

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherigen Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1 vorangestellt:

"1. ist das Übereinkommen von Paris das von den Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnete und von der Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 28. September 2016 ratifizierte Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1082, 1083),"

b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und es werden nach den Wörtern "Methodik zur Verursacherbilanz des Landes Berlin" die Wörter ", zuzüglich eines angemessenen Anteils der Emissionen von Kohlendioxid, die dem Luftverkehr am Flughafen Berlin-Brandenburg zuzurechnen sind" angefügt.

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und nach dem Wort "CO₂-Äquivalente" werden die Wörter "sowie nicht durch den Energieverbrauch verursachte prozessbedingte Emissionen von Kohlendioxid (CO₂)" eingefügt.

d) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.

e) Nach der neuen Nummer 5 werden folgende Nummern 6 und 7 eingefügt:

"6. ist Quellenbilanz die Darstellung der Emissionen von Kohlendioxid (CO₂) aus dem Primärenergieverbrauch nach der Methodik der amtlichen Statistik des Landes Berlin,

7. ist Verursacherbilanz die Darstellung der Emissionen von Kohlendioxid (CO₂) aus dem Endenergieverbrauch nach der Methodik der amtlichen Statistik des Landes Berlin,"

f) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 8 bis 10.

g) Nach der neuen Nummer 10 werden folgende Nummern 11 bis 15 eingefügt:

"11. sind öffentliche Gebäude die Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand mit Ausnahme von

1. unterirdischen baulichen Anlagen, Traglufthallen und fliegenden Bauten sowie Unterglasanlagen und Kulturräumen für die Aufzucht, die Vermehrung und den Verkauf von Pflanzen,
2. Gebäuden im Eigentum von juristischen Personen, Personenvereinigungen und Vermögensmassen des Privatrechts, soweit diese Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbringen,

12. ist der KfW-Effizienzhaus 40-Standard bei Gebäuden eingehalten, wenn ihr Jahres-Primärenergiebedarf 40 Prozent des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes nicht überschreitet und die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche 55 Prozent der zulässigen Höchstwerte nicht überschreiten; die Bestimmung des jeweiligen Referenzgebäudes und die erforderlichen Berechnungen sind nach dem Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) vorzunehmen, wobei der Faktor "das 0,75fache" in § 15 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1 des Gebäudeenergiegesetzes keine Anwendung findet,