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Zuständige Stellen im Vollzug des Strahlenschutzvorsorgegesetzes in Hessen
- Hessen -

Vom 04. Dezember 2007
(StAnz. Nr. 1 vom 01.01.2007 S. 12)

I. Zuständigkeit

(1) Zuständige oberste Landesbehörde zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz ( StrVG) ist nach der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzvorsorgerechts vom 30. November 2004 (GVBl. I S. 371) (AtZustV) das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV).

(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben überträgt die zuständige oberste Landesbehörde die Zuständigkeiten für die Ermittlung der Radioaktivität nach § 2 Abs. 2 und § 3 StrVG sowie die Überwachung nach den §§ 7 und 8 StrVG in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften an die in diesem Erlass in Zusammenhang mit der Aufgabe jeweils benannten Stellen.

Die Zuständigkeit beinhaltet, soweit mit diesem Erlass nichts anderes festgelegt ist, alle für den ordnungsgemäßen Aufgabenvollzug erforderlichen Arbeiten, insbesondere das Aufstellen von Messprogrammen, deren Vollzugskoordination und Vollzugskontrolle.

Die weiteren mit diesem Erlass übertragenen Aufgaben betreffen

• die Probenahme und den Probentransport zu den Messstellen,
• die Probenaufbereitung und Messwertermittlung und
• die Übermittlung der ermittelten Werte sowie weitere im Einzelnen benannte Aufgaben.

(3) Beteiligte Stellen sind

• das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG),
• der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH),
• der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL),
• das Regierungspräsidium Gießen (RP Gießen),
• die Ämter beziehungsweise Fachdienste für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Landkreise und kreisfreien Städte,
• die Landkreise mit den für den ländlichen Raum zuständigen Stellen.

(4) Die benannten Stellen vollziehen alle Aufgaben aufgrund dieses Erlasses in gegenseitiger Abstimmung. Die zuständigen Stellen können bei Verzögerungen die betroffenen Dienststellen zur zeitgerechten Erledigung der ihnen zugewiesenen Aufgaben veranlassen.

(5) Für die fachliche Einweisung sowie Aus- und Fortbildung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Kap. I Abs. 2 bestimmten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die benannten Stellen in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich selbst zuständig.

(6) Für alle Messprogramme nach StrVG überträgt die zuständige oberste Landesbehörde die Aufgaben der Probenaufbereitung und Messwertermittlung in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Integrierten Mess- und Informationssystem nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (AVV-IMIS) an das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie.

(7) Die jährlich vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an die zuständige oberste Landesbehörde überwiesene Sachkostenpauschale wird von dort direkt an das HLUG überwiesen.

II. Ermittlung der Radioaktivität nach § 3 Abs. 1 StrVG in Bundesauftragsverwaltung

(1) Zuständige Stelle für die Ermittlung der Radioaktivität nach § 3 StrVG und die Übermittlung der ermittelten Werte im Normalbetrieb sowie im Intensivbetrieb ist das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie.

(2) Die zuständige Stelle betreibt zu diesem Zweck eine Landeszentrale und zwei Landesmessstellen. Die Aufgaben der Landeszentrale und der Landesmessstellen sind in der AVV-IMIS festgelegt.

(3) Die Landeszentrale pflegt einen Alarmierungsplan für Ereignisse nach § 1 StrVG, der von der zuständigen obersten Landesbehörde regelmäßig allen am Vollzug der Messprogramme nach § 3 StrVG beteiligten Stellen mitgeteilt wird.

(4) Die Landeszentrale verteilt den für die Probenahme vorgesehenen Anteil der BMU-Sachkostenpauschale an die für die Probenahme zuständigen Stellen.

(5) Die Landeszentrale ist zentrale Stelle für die Auswertung der nach den Kapiteln II bis V dieses Erlasses ermittelten Mess- und Beobachtungsdaten.

(6) Zuständig für die Durchführung der Probenahme und den Probentransport ist für die Umweltbereiche

• Gesamtnahrung,
• Indikatorpflanzen,
• Boden,
• Oberflächenwasser sowie Schwebstoff und Sediment aus Gewässern außerhalb von Bundeswasserstraßen,
• Grundwasser,
• Süßwasserfisch,
• Abwasser und Klärschlamm aus Kläranlagen,
• Sickerwasser von Hausmülldeponien,
• Reststoffe aus Verbrennungsanlagen sowie
• Kompost

das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie.

(7) Zuständig für die Durchführung der Probenahme und den Probentransport sind für die Umweltbereiche

• Nahrungsmittel tierischer Herkunft,
• Trinkwasser,
• Säuglings- und Kleinkindernahrung,
• Nahrungsmittelimporte (pflanzlicher und tierischer Herkunft) sowie
• Rohmilch

die Ämter beziehungsweise Fachdienste für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Landkreise und kreisfreien Städte.

(8) Zuständig für die Durchführung der Probenahme und des Probentransports ist für die Umweltbereiche

• Obst,
• Freilandgemüse

der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH).

(9) Zuständig für die Durchführung der Probenahme sind für die Umweltbereiche

• Kartoffeln,
• Getreide

die Landkreise mit den für den ländlichen Raum zuständigen Stellen. Zuständig für den Probentransport dieser Proben ist der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL).