Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

1. Ziele und Rechtsgrundlagen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu erteilen. Dieser Runderlass zeigt auf, welche Möglichkeiten das geltende Vergaberecht bietet, um die bestehenden Verpflichtungen umzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass der Schutz der Umwelt, die Förderung der Energieeffizienz und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht im Gegensatz zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Neben den positiven Umwelteffekten können auch nachhaltige Kosteneinsparungen bei öffentlichen Auftraggebern erzielt werden. Diese Potenziale sollen von den öffentlichen Auftraggebern (Bedarfs- und Vergabestellen) genutzt werden.

Die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ergibt sich u. a. aus folgenden Vorschriften:

• Art. 29a der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen,
• § 97 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB),
• §§ 4 bzw. 6 der Vergabeverordnung ( VgV) sowie
• § 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( LAbfG).

Der Erlass berücksichtigt ferner das Handbuch der Europäischen Kommission für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen aus dem Jahr 2005 http://ec.europa.eu/environment/gpp/pdf/buying_green_handbook_de.pdf.

2. Umsetzung in Vergabeverfahren

Zur Verwirklichung der oben genannten Ziele beachten die öffentlichen Auftraggeber des Landes gemäß § 98 Nr. 1, 2, 5 und 6 GWB bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen die folgenden Bestimmungen:

2.1 Anwendungsbereich:

Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz sind grundsätzlich bei allen Beschaffungsvorgängen zu berücksichtigen. Eine praktische Relevanz ergibt sich insbesondere bei Aufträgen in den folgenden Bereichen:

• Bauwesen,
• Fahrzeuge und Verkehrsdienstleistungen,
• Energie (einschließlich Strom, Heizung und Kühlung aus erneuerbaren Energiequellen),
• Informations- und Kommunikationstechnik,
• Papier, Kopierer, Druckereileistungen,
• Entsorgungsdienstleistungen,
• Möbel und Holzprodukte,
• Bekleidung, Uniformen und andere Textilwaren,
• Reinigungsprodukte und -dienstleistungen,
• Verpflegungs- und Cateringdienstleistungen sowie
• Ausstattungen für das Gesundheitswesen.

2.2 Bedarfsanalyse und Auswahl des Auftragsgegenstandes

Im Rahmen der jeder Beschaffungsmaßnahme voranzustellenden Bedarfsanalyse ist jeweils der Aspekt einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Systemlösung zu prüfen. Eine solche Systemlösung kann z.B. durch die Ausschreibung innovativer Verfahren oder Produkte (z.B. Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen oder aus Abfällen) erzielt werden.

Beispiele:

• Bei Dienstleistungen ist dabei insbesondere auf die Art der Durchführung und auf die zu verwendenden Stoffe zu achten.
• Bei Bauaufträgen sind Recyclingbaustoffe und der Baustoff Holz - ihren technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend - gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen.
• Vergabeverfahren, in denen nur Primärrohstoffe zugelassen werden, obwohl aus Abfällen hergestellte Erzeugnisse verwendbar wären, verstoßen gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 2 LAbfG. Im Falle der Ausschreibung von mineralischen Stoffen bei öffentlichen Baumaßnahmen regelt der Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 06.09.2005 weitere Einzelheiten (www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/erlass_ausschreibungen.pdf).

Neben den voraussichtlichen Anschaffungskosten sind unter Berücksichtigung des sog. Lebenszyklusprinzips auch z.B. die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer - vor allem die Kosten für den Energieverbrauch - sowie die Entsorgungskosten zu berücksichtigen. Weitergehende Informationen zu den Voraussetzungen der Lebenszykluskostenanalyse finden sich im Vergabeportal Nordrhein-Westfalen (vgl. Ziffer 3).

Bei Durchführung der Lebenszykluskostenanalyse ist die Verhältnismäßigkeit zwischen administrativem Aufwand und den zu erwartenden Vorteilen für den Umweltschutz und die Energieeffizienz zu wahren.

Wenn umwelt- und energieeffizienzbezogene Mindestanforderungen festzulegen sind, sind sie in der Leistungsbeschreibung (vgl. Ziffer 2.3) oder als Eignungskriterium (vgl. Ziffer 2.4) aufzunehmen. Soweit sie als Wertungskriterien (vgl. Ziffer 2.5) bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots einbezogen werden sollen, ist die Gewichtung der Kriterien in den Vergabeunterlagen bekannt zu machen.

2.3 Leistungsbeschreibung

2.3.1 Auftragsgegenstand

Die Anforderungen an Umweltschutz und Energieeffizienz können sowohl im Rahmen einer konventionellen Leistungsbeschreibung als auch durch konstruktive, funktionale oder durch eine Kombination der beiden Arten der Leistungsbeschreibung (vgl. § 7 VOL