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Leitlinien zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen
- Empfehlung der Entsorgungskommission -

Vom 11. November 2010
(BANz. Nr. 187 vom 09.12.2010 S. 4094)

Die Entsorgungskommission (ESK) hat die Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) "Vorschlag für Anforderungen an die Stilllegung im kerntechnischen Regelwerk" vom 15./16. Dezember 2005 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fortgeschrieben. Am 9. September 2010 hat die ESK ihre Empfehlung "Leitlinien zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen" verabschiedet. Die Leitlinien gelten für die Stilllegung und den Abbau von kerntechnischen Anlagen sowie für die vorsorglich hierfür zu treffenden Maßnahmen und Vorkehrungen bei Errichtung und Betrieb der Anlagen. Mit diesen Leitlinien zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen ist der Bewertungsmaßstab festgelegt, den die ESK ihren Beratungen zu den Stilllegungsprojekten zugrundelegt.

Die ESK hat in dieser Empfehlung keine Anforderungen an die Dokumentation nach Erreichen des Stilllegungsziels aufgenommen, da sich ab diesem Zeitpunkt keine über die gesetzlich geforderten Dokumentationspflichten (insbesondere für die Strahlenschutz-, Freigabe- und .Abfalldokumentation) hinausgehenden Anforderungen an die Dokumentation sicherheitstechnisch für die bereits beseitigte kerntechnische Anlage ableiten lassen. Dessen unbenommen ist die ESK jedoch der Ansicht, dass die Dokumentation des Erfahrungsrückflusses aus einem abgeschlossenen Stilllegungsprojekt zum Beispiel in Form eines abschließenden Stilllegungsberichtes, wie ihn der Stilllegungsleitfaden empfiehlt, für andere kerntechnische Anlagen von sicherheitstechnischer Bedeutung sein kann. Die ESK hält es für sinnvoll, die Leitlinien in angemessenen Abständen (z.B. alle 5 Jahre) zu prüfen und ggf. anzupassen.

Nachfolgend gebe ich die Empfehlung der Entsorgungskommission bekannt.

1 Anwendungsbereich

Die vorliegenden Leitlinien gelten für die Stilllegung und den Abbau von Anlagen nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes ( AtG) sowie für die vorsorglich hierfür zu treffenden Maßnahmen und Vorkehrungen bei Errichtung und Betrieb der Anlagen.

Sie sind auch auf Einrichtungen zur Aufbewahrung von oder zum Umgang mit Kernbrennstoffen nach den §§ 6 und 9 AtG sowie von Einrichtungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder Einrichtungen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach den §§ 7 und 11 der Strahlenschutzverordnung ( StrlSchV) anzuwenden, soweit die einzelnen Anforderungen übertragbar und die geforderten Maßnahmen aufgrund des Gefährdungspotenzials bei der Stilllegung dieser Einrichtungen gerechtfertigt sind.

Die vorliegenden Leitlinien berücksichtigen Empfehlungen des Internationalen Regelwerkes [1 bis 5] und ergänzen in technischer Sicht die Anforderungen und Vorgaben des Stilllegungsleitfadens [6].

2 Begriffsdefinitionen

Zum besseren Verständnis einiger Definitionen wird auf das nachfolgende Schaubild verwiesen.

• Stilllegung
  Die Stilllegung einer Anlage im technischen Sinne umfasst alle Maßnahmen nach der endgültigen Einstellung des auslegungsgemäßen Betriebs bis zur Erreichung des Stilllegungsziels.
  Dieses Ziel ist die konventionelle Weiternutzung bzw. die Beseitigung der Anlage ("grüne Wiese") oder die Weiternutzung als Anlage oder Einrichtung im Geltungsbereich des Atomgesetzes. Dieses Ziel kann entweder unmittelbar, in mehreren Phasen oder über die Zwischenstufe des Sicheren Einschlusses erreicht werden.
• Abbaukonzept
  Darstellung der wesentlichen Maßnahmen zum Abbau einer Anlage, einschließlich deren gegenseitiger Abhängigkeiten und der voraussichtlichen zeitlichen Abfolge. Das Abbaukonzept ist Bestandteil der Stilllegungsplanung.
• Abbauplanung
  Die Abbauplanung detailliert die im Abbaukonzept beschriebenen Maßnahmen.
• Abklinglagerung
  Längerfristige Lagerung von radioaktiven Reststoffen, damit deren Radioaktivität so weit abklingt, dass die weitere Behandlung und Beseitigung unter optimierten Strahlenschutzbedingungen durchgeführt werden können bzw. eine Freigabe zur schadlosen Verwertung und Beseitigung erfolgen kann.
• Entsorgungskonzept
  Darstellung der beim Abbau einer Anlage zu erwartenden Stoffströme einschließlich deren Mengengerüste, der wesentlichen Bearbeitungsschritte und der Pfade zur schadlosen Beseitigung bzw. Verwertung oder zur Entsorgung als radioaktive Abfälle. Das Entsorgungskonzept ist Bestandteil der Stilllegungsplanung.
• Entsorgungsplanung
  Die Entsorgungsplanung detailliert die im Entsorgungskonzept beschriebenen Maßnahmen.
• Erlaubnisverfahren
  In den betrieblichen Unterlagen (Stilllegungshandbuch o. ä.) der jeweiligen Anlage festgelegte Vorgehensweise für die Planung, Freigabe und Durchführung von Arbeiten.
• Kernbrennstofffreiheit
  Unter der Kernbrennstofffreiheit einer Anlage bzw. eines Anlagenteils wird der Zustand verstanden, bei dem Kernbrennstoff nur noch in so geringen Mengen vorhanden ist, dass eine Kritikalität ausgeschlossen werden kann.
• Radioaktive Reststoffe
  Radioaktive Reststoffe sind radioaktive Stoffe, bei denen über den Entsorgungsweg noch nicht entschieden ist und die entweder schadlos verwertet oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden. Dazu gehören auch ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile, Gebäudeteile, Bauschutt und aufgenommener Boden sowie bewegliche Gegenstände, die kontaminiert oder aktiviert sind.
• Radiologische Charakterisierung
  Unter der radiologischen Charakterisierung wird die Feststellung des Zustands einer Anlage insgesamt oder von Anlagenteilen hinsichtlich Kontamination, Aktivierung und Dosisleistung verstanden.
• Sicherer Einschluss