umwelt-online: VO(EG) 882/2004 amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5)

zurück

.

Abschnitt A
Tätigkeiten

1. Die Tätigkeiten, die unter die Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 93/119/EG und 96/23/EG fallen und für die die Mitgliedstaaten derzeit Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG erheben.
2. Die Zulassung von Futtermittelbetrieben.

Abschnitt B
Mindestbeträge

Die Mitgliedstaaten erheben für Kontrollen im Zusammenhang mit der folgenden Liste von Produkten zumindest die nachstehenden Mindestgebühren bzw. -kostenbeiträge.

Kapitel I
Mindestgebühren bzw. -Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung

Kapitel II
Mindestgebühren bzw. -Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Kontrolle von Zerlegungsbetrieben

Je Tonne Fleisch:

Kapitel III
Mindestgebühren bzw. -Kostenbeiträge im Zusammenhang mit Wildbearbeitungsbetrieben

Kapitel IV
Mindestgebühren bzw. -Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Milcherzeugung

• 1 EUR je 30 Tonnen,
  und
• danach 0,5 EUR je Tonne.

Kapitel V
Mindestgebühren bzw. -Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur

1. Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur.
   • 1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat;
   • danach 0,5 EUR/Tonne.
2. Erster Verkauf auf dem Fischmarkt:
   • 0,5 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat;
   • danach0,25 EUR/Tonne.
3. Erster Verkauf im Fall fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad und/oder Größe gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 103/76 und Nr. 104/76:

1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat;

danach 0,5 EUR/Tonne.

Die Gebühren, die für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission genannten Arten erhoben werden, dürfen 50 EUR je Sendung nicht übersteigen.

Die Mitgliedstaaten erheben 0,5 EUR/Tonne für die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur.

.

Abschnitt A
Tätigkeiten bzw. Kontrollen

Die Tätigkeiten, die unter die Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG fallen und für die die Mitgliedstaaten derzeit Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG erheben.

Abschnitt B
Gebühren bzw. Kostenbeiträge

Kapitel I
Gebühren für eingeführtes Fleisch

Die Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Fleischsendung wird festgelegt auf

• 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen,
  und
• 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach,
  oder
• 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.

Kapitel II
Gebühren für eingeführte Fischereierzeugnisse

1. Die Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von Fischereierzeugnissen wird festgelegt auf
   • 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen,
     und
   • 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach,
     oder
   • 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
2. Der vorgenannte Betrag für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von Fischereierzeugnissen, die als Stückgüter verschifft werden, liegt bei:
   • 600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 500 Tonnen,
   • 1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 1.000 Tonnen,
   • 2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 2.000 Tonnen,
   • 3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen von mehr als 2.000 Tonnen.
3. Für Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum gefangen und von einem die Flagge eines Drittlands führenden Fischereifahrzeug unmittelbar angelandet werden, gelten die Bestimmungen nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel V Buchstabe a).

Kapitel III
Gebühren bzw. Kostenbeiträge für Fleischerzeugnisse, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch, Zuchtwildfleisch, Nebenerzeugnisse und Futtermittel tierischen Ursprungs

1. Die Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in Kapitel I und II aufgeführt sind, einer Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder einer Futtermittelsendung wird festgelegt auf -
   • 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen,
     und
   • 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach,
     oder
   • 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
2. Der vorgenannte Betrag für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in Kapitel I und II aufgeführt sind, einer Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder einer Futtermittelsendung, die als Stückgüter verschifft werden, wird festgelegt auf-
   • 600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 500 Tonnen,
   • 1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 1.000 Tonnen,
   • 2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 2.000 Tonnen,
   • 3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen von mehr als 2.000 Tonnen.

Kapitel IV
Gebühren für die Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft

Die Gebühren bzw. Kostenbeiträge für die amtliche Kontrolle bei der Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft wird auf mindestens 30 EUR für den Beginn der Kontrolle und auf 20 EUR je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person festgelegt.

Kapitel V
Gebühren für eingeführte lebende Tiere

1. Die Gebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr von lebenden Tieren wird wie folgt festgesetzt:
   1. für Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer auf-
      • 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen,
        und
      • 9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach,
        oder
      • 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
   2. für andere Tierarten: die tatsächlich entstandenen Kosten der Untersuchung, die entweder je eingeführtes Tier oder je eingeführte Tonne berechnet werden, auf-
      • 55 EUR je Sendung, bis 46 Tonnen,
        oder
      • 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.

      Dieser Mindestbetrag gilt nicht für die Einfuhr von Tieren gemäß der Entscheidung 92/432/EWG der Kommission.

2. Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, kann für die Einfuhren aus bestimmten Drittländern nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine niedrigere Gebühr festgesetzt werden.

.

1. Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals,
2. Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal, einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten,
3. Kosten für Probenahme und Laboruntersuchung.

.

I. EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel ¹⁸

1. - gestrichen -

2. EU-Referenzlaboratorien für den Nachweis und die Untersuchung von Zoonosen (Salmonellen)

Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)
Bilthoven
Niederlande

3. EU-Referenzlaboratorium für die Überwachung mariner Biotoxine

Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA)
Vigo
Spanien

4. - gestrichen-

5. EU-Referenzlaboratorium für Listeria monocytogenes

ANSES - Laboratoire de sécurité des aliments
Maisons-Alfort
Frankreich

6. EU-Referenzlaboratorium für coagulasepositive Staphylokokken, einschließlich Staphylococcus aureus

ANSES - Laboratoire de sécurité des aliments
Maisons-Alfort
Frankreich

7. EU-Referenzlaboratorium für Escherichia coli einschließlich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC)

Istituto Superiore di Sanità (ISS)
Rom
Italien

8. EU-Referenzlaboratorium für Campylobacter

Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA)
Uppsala
Schweden

9. EU-Referenzlaboratorium für Parasiten (insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis)

Istituto Superiore di Sanità (ISS)
Rom
Italien

10. EU-Referenzlaboratorium für Antibiotikaresistenz

Fødevareinstituttet
Danmarks Tekniske Universitet
Kopenhagen
Dänemark

11. EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln

Centre wallon de recherches agronomiques (CRA-W)
Gembloux
Belgien

12. EU-Referenzlaboratorium für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

1. Für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände:
   RIKILT - Institute of Food Safety, Teil des Wageningen
   University and Research centre
   Wageningen Niederlande
2. Für die in Gruppe B (Nummern 1 und 3.e) in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände sowie Carbadox und Olaquindox:

   ANSES - Laboratoire de Fougères
   Frankreich

3. Für die in Gruppe A (Nummer 5) und Gruppe B (Nummern 2.a, 2.b und 2.e) in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände:

   Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
   Berlin
   Deutschland

13. EU-Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSEs)

Das Labor gemäß Anhang X Kapitel B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 )

14. EU-Referenzlaboratorium für Zusatzstoffe in der Tierernährung

Das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung ¹ genannte Laboratorium.

Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission
Geel
Belgien

15. EU-Referenzlaboratorium für genetisch veränderte Organismen (GVO)

Das im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ² erwähnte Laboratorium.

Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission
Ispra
Italien

16. EU-Referenzlaboratorium für Stoffe, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission
Ispra
Italien

17. EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände

1. Getreide und Futtermittel:

   Fødevareinstituttet
   Danmarks Tekniske Universitet
   Kopenhagen
   Dänemark

2. Lebensmittel tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt:

   Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA)
   Freiburg Freiburg
   Deutschland

3. Obst und Gemüse, einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt:

   Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)
   Burjassot-Valencia
   Spanien

   Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG)
   Almería
   Spanien

4. Einzelrückstandsmethoden:

   Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart
   Fellbach
   Deutschland

18. EU-Referenzlaboratorium für Metalle und Stickstoffverbindungen in Lebens- und Futtermitteln

Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet
Kopenhagen
Dänemark

19. EU-Referenzlaboratorium für Mykotoxine und Pflanzentoxine in Lebens- und Futtermitteln

RIKILT (Stichting Wageningen Research)
Wageningen
Niederlande

20. EU-Referenzlaboratorium für Prozesskontaminanten

Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet
Kopenhagen
Dänemark

21. EU-Referenzlaboratorium für halogenierte persistente organische Schadstoffe (POP) in Lebens- und Futtermitteln

Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg
Freiburg
Deutschland

22. EU-Referenzlaboratorium für durch Lebensmittel übertragbare Viren

Livsmedelsverket

Uppsala

Schweden

II. EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit und lebende Tiere ^{17 17a 18 18a}

1. EU-Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest

Das in der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ³ genannte Laboratorium.

2. - gestrichen -

3. EU-Referenzlaboratorium für Aviäre Influenza

Das in der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG ⁵ genannte Laboratorium.

4. EU-Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit

Das in der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit ⁶ genannte Laboratorium.

5. EU-Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit

Das in der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit ⁷ genannte Laboratorium.

6. EU-Referenzlaboratorium für Fisch- und Krustentierkrankheiten

Danmarks Tekniske Universitet
Veterinærinstituttet
Afdeling for Diagnostik og Beredskab - Fiskesygdomme, Kemitorvet, Bygning 202
2800 Kgs. Lyngby
Dänemark

7. EU-Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten

Ifremer - Institut français de recherche pour l'exploitation de la mer
La Tremblade
Frankreich

8. EU-Referenzlaboratorium für die Überwachung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung

Das in der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist ⁸, genannte Laboratorium.

9. - gestrichen -

10. EU-Referenzlaboratorium für die Afrikanische Schweinepest

Das in der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest ¹⁰ genannte Laboratorium.

11. EU-Referenzlaboratorium für Tierzucht

Das in der Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen ¹¹, genannte Laboratorium.

12. EU-Referenzlaboratorium für die Maul- und Klauenseuche

Das in der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG ¹² genannte Laboratorium.

13. EU-Referenzlaboratorium für Brucellose

ANSES - Laboratoire de santé animale
Maisons-Alfort
Frankreich

14. EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest

ANSES - Laboratoire de santé animale/Laboratoire de pathologie équine
Maisons-Alfort
Frankreich

15. - gestrichen -

16. EU-Referenzlaboratorium für Tollwut

ANSES - Laboratoire de la rage et de la faune sauvage de Nancy
Malzeville
Frankreich

17. EU-Referenzlaboratorium für Rindertuberkulose

VISAVET - Laboratorio de vigilancia veterinaria, Facultad de Veterinaria, Universidad Complutense de Madrid
Madrid
Spanien

18. EU-Referenzlaboratorium für Bienengesundheit

ANSES - Sophia-Antipolis Laboratory
Sophia-Antipolis
Frankreich

19. EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen (Lumpy-Skin-Krankheit und Pockenseuche der Schafe und Ziegen) Veterinary and Agrochemical Research Centre - CODA-CERVA

Operational Directorate Viral Diseases
Unit Vesicular and Exotic Diseases
Groeselenberg 99
1180 Brüssel
Belgien

20. EU-Referenzlaboratorium für Pest der kleinen Wiederkäuer

Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement (CIRAD)
Ta A-15/G,
Campus International Baillarguet
34398 Montpellier Cedex
France

21. EU-Referenzlaboratorium für die Pferdepest und die Blauzungenkrankheit

Laboratorio Central de Veterinaria - Área de Sanidad Animal
Ctra. M-106, P.K. 1,4
28110 Algete (Madrid)
ESPAÑa

______________

1) ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003 S. 29.

2) ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003 S. 1.

3) ABl. Nr. L 316 vom 01.12.2001 S. 5.

4) ABl. Nr. L 157 vom 10.06.1992 S. 19.

5) ABl. Nr. L 10 vom 14.01.2006 S. 16.

6) ABl. Nr. L 260 vom 05.09.1992 S. 1.

7) ABl. Nr. L 62 vom 15.03.1993 S. 69.

8) ABl. Nr. L 79 vom 30.03.2000 S. 40.

9) ABl. Nr. L 327 vom 22.12.2000 S. 74.

10) ABl. Nr. L 192 vom 20.07.2002 S. 27.

11) ABl. Nr. L 192 vom 02.08.1996 S. 19.

12) ABl. Nr. L 306 vom 22.11.2003 S. 1.

.

1. Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln:
   1. Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴¹,
   2. Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴²,
   3. Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴³,
   4. Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴⁴,
   5. Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴⁵,
   6. Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴⁶,
   7. Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴⁷,
   8. Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴⁸,
   9. Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁴⁹,
   10. Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁵⁰,
   11. Zwoelfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ⁵¹,
   12. Richtlinie 98/64/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox in Futtermitteln ⁵²,
   13. Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln ⁵³,
   14. Richtlinie 1999/27/EG der Kommission vom 20. April 1999 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Amprolium, Diclazuril und Carbadox in Futtermitteln ⁵⁴,
   15. Richtlinie 1999/76/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Lasalocid-Natrium in Futtermitteln ⁵⁵,
   16. Richtlinie 2000/45/EG der Kommission vom 6. Juli 2000 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Vitamin A, Vitamin E und Tryptophan in Futtermitteln ⁵⁶,
   17. Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln ⁵⁷.
2. Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 95/53/EWG vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen

   Richtlinie 98/68/EG der Kommission vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft ⁵⁸.

_________________________
1) ABl. C 234 vom 30.09.2003 S. 25.

2) ABl. C 23 vom 27.01.2004 S. 14.

3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2004.

4) ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.09.2003 S. 4).

5) ABl. L 169 vom 10.07.2000 S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/131/EG der Kommission (ABl. L 85 vom 23.03.2004 S. 18).

6) ABl. L 198 vom 22.07.1991 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2004 (ABl. L 65 vom 03.03.2004 S. 1).

7) ABl. L 208 vom 24.07.1992 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.05.2003 S. 1).

8) ABl. L 208 vom 24.07.1992 S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

9) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.01.1998 S. 9).

10) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 268 vom 24.09.1991 S. 56). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 01.07.1996 S. 1).

11) ABl. L 265 vom 08.11.1995 S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 01.09.2001 S. 55).

12) ABl. L 302 vom 19.10.1992, 5.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000 S. 17).

13) ABl. L 40 vom 17.02.1993 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

14) ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 55.

15) ABl. L 332 vom 30.12.1995 S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

16) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung (ABl. L 125 vom 23.05.1996 S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 262 vom 14.10.2003 S. 17).

17) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.05.1996 S. 10). Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

18) Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S.206).

19) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.05.2001 S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003 S. 28).

20) Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003 S. 1).

21) Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. L 221 vom 07.08.1986 S. 37). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission (ABl. L 14 vom 21.01.2004 S. 10).

22) Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990 S. 71). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission.

23) Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl. L 34 vom 11.02.1992 S. 28).

24) Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln (ABl. L 34 vom 11.02.1992 S. 30).

25) Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 170 vom 03.08.1970 S. 2). Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.05.2003 S. 36).

26) Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (ABl. L 372 vom 31.12.1985 S. 50). Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003 S. 1).

27) Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186 vom 30.06.1989 S. 23).

28) Richtlinie 93/991 EWG des Rates vom 29.Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABl. L 290 vom 24.11.1993 S. 14). Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

29) Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. L 166 vom 08.07.1993 S. 31). Entscheidung geändert durch die Entscheidung 1999/312/EG (ABl. L 120 vom 08.05.1999 S. 37).

30) Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen (ABl. L 162 vom 01.07.1996 S. 1).

31) Entscheidung 98/728/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor (ABl. L 346 vom 22.12.1998 S. 51).

32) Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination (ABl. L 120 vom 08.05.1999 S. 40).

33) ABl. L 184 vom 17.07.1999 S. 23.

34) ABl. L 281 vom 23.11.1995 S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

35) ABl. L 145 vom 31.05.2001 S. 43.

36) ABl. L 224 vom 18.08.1990 S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

37) ABl. L 351 vom 02.12.1989 S. 34.

38) ABl. L 340 vom 09.12.1976 S. 25.

39) ABl. L 268 vom 18.10.2003 S. 29.

40) ABl. L 268 vom 18.10.2003 S.1.

41) ABl. L 155 vom 12.07.1971 S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/27/EG (ABl. L 118 vom 06.05.1999 S. 36).

42) ABl. L 279 vom 20.12.1971 S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/64/EG (ABl. L 257 vom 19.09.1998 S. 14).

43) ABl. L 123 vom 29.05.1972 S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/79/EG (ABl. L 209 vom 07.08.1999 S. 23).

44) ABl. L 155 vom 12.07.1971 S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/27/EG (ABl. L 118 vom 06.05.1999 S. 36).

45) ABl. L 102 vom 15.04.1976 S. 1.

46) ABl. L 102 vom 15.04.1976 S. B. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/14/EG (ABl. L 94 vom 13.04.1994 S. 30).

47) ABl. L 206 vom 29.07.1978 S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (ABl. L 15 vom 18.01.1984 S. 28).

48) ABl. L 257 vom 10.09.1981 S. 38.

49) ABl. L 238 vom 06.09.1984 S. 34.

50) ABl. L 234 vom 17.09.1993 S. 17.

51) ABl. L 329 vom 30.12.1993 S. 54.

52) ABl. L 257 vom 19.09.1998 S. 14.

53) ABl. L 339 vom 24.12.2003 S. 78.

54) ABl. L 118 vom 06.05.1999 S. 36.

55) ABl. L 207 vom 06.08.1999 S.13.

56) ABl. L 174 vom 13.07.2000 S. 15.

57) ABl. L 209 vom 06.08.2002 S. 15.

58) ABl. L 261 vom 24.09.1998 S. 32.

59) ABl. L 268 vom 18.10.2003 S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 05.03.2005 S. 8).

60) ABl. L 268 vom 18.10.2003 S. 1.

ENDE