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Verordnung (EG) Nr. 479/2007 der Kommission vom 27. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 111 vom 28.04.2007 S. 46)

 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ¹, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ², insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission ³ werden Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.

(2) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission ⁴ sind Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegt. Diese Erzeugnisse sind in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 aufgeführt und umfassen Froschschenkel und Schnecken, Gelatine, Kollagen, Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln und Honig sowie andere Imkereierzeugnisse.

(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 gilt eine Ausnahmeregelung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse, für die die entsprechenden Einfuhrbescheinigungen gegebenenfalls gemäß den harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften ausgestellt wurden, die vor dem 1. Januar 2006 galten, oder aber gemäß den nationalen Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten vor diesem Datum angewandt wurden; diese Erzeugnisse dürfen bis 1. Mai 2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(4) Zur Vermeidung von Unterbrechungen des Handels und von verwaltungstechnischen Schwierigkeiten an den Einfuhrstellen in die Gemeinschaft aufgrund der verspäteten Anpassung des Drittlandbescheinigungssystems an die neuen Bescheinigungsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die gemäß dem vorausgehenden Bescheinigungssystem ausgestellt und vor dem 1. Mai 2007 unterschrieben wurden, vom 1. Mai bis 30. Juni 2007 für Einfuhren der in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft zulässig sein.

(5) Fischöl fällt unter die Definition von Fischereierzeugnissen. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält besondere Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fischöl zum menschlichen Verzehr. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 gilt jedoch eine Ausnahmeregelung von dem genannten Anhang bis 31. Oktober 2007 für Betriebe in Drittländern, die Fischöl zum menschlichen Verzehr erzeugen. Entsprechend sollten Übergangsregelungen getroffen werden, durch die Einfuhren solcher Erzeugnisse in die Gemeinschaft bis 31. Dezember 2007 zugelassen werden, wenn sie von Bescheinigungen begleitet sind, welche gemäß nationalen Vorschriften ausgestellt wurden, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission galten.

(6) Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 erlaubt bestimmten Drittländern, die noch nicht von der Gemeinschaft kontrolliert wurden, unter bestimmten Bedingungen lebende Muscheln und Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen. Diese Erzeugnisse müssen von den Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Mustern der Entscheidungen 95/328/EG ⁵ und 96/333/EG ⁶ der Kommission begleitet sein, in denen nur für die öffentliche Gesundheit relevante Aspekte bestätigt werden. Hinsichtlich der Tiergesundheit müssen diese Gesundheitsbescheinigungen durch diejenigen ergänzt werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 aufgenommen wurden und sowohl den Menschen als auch Tiere betreffende Gesundheitsaspekte abdecken. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit und zur Verringerung des verwaltungstechnischen Arbeitsaufwandes sind daher nur die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 aufgenommenen Bescheinigungen zu verwenden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sollte entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Abweichend von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005: