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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ¹, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 und Anhang VI Kapitel I Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden besondere Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist Material der Kategorien 1, 2 und 3 nach Maßgabe des Artikels 7 der genannten Verordnung unverzüglich abzuholen, abzutransportieren und zu kennzeichnen.

(3) Artikel 7 und Anhang II enthalten Bestimmungen über die Identifizierung, Abholung/Sammlung und Beförderung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse. Zwecks Verbesserung der Kontrolle und Rückverfolgbarkeit sollten für den Handel mit diesen tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen standardisierte Farbcodierungen auf Verpackungen, Behältern und Fahrzeugen verwendet werden. Die Farben sollten so gewählt werden, dass sie leicht unterschieden werden können, auch von Menschen mit eingeschränkter Farbwahrnehmung.

(4) Aus Gründen der Klarheit sollte eine Definition der "Farbcodierung" zu den besonderen Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinzugefügt werden.

(5) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Farbcodierung von Verpackungen, Behältern und Fahrzeugen haben, welche für die Beförderung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse innerhalb ihres Hoheitsgebiets eingesetzt werden. Solche Systeme oder Vorschriften sollten nicht zu Verwechslungen mit dem für den Handel verwendeten standardisierten Farbcodierungssystem führen.

(6) Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, neben der Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ² die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte vorzuschreiben, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben. Gleichwohl sollte eine solche Kennzeichnung keine Hindernisse für den Handel oder die Ausfuhr in Drittländer mit sich bringen.

(7) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Bestimmungen über das Handelspapier (Muster), das tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen während der Beförderung beiliegen muss. Diese Vorschriften sollten ergänzt werden, um die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte zu verbessern.

(8) Gemäß Artikel 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen bestimmte verarbeitete tierische Nebenprodukte nach Maßgabe des Anhangs VI Kapitel I der genannten Verordnung dauerhaft - wenn technisch möglich durch einen Geruchsstoff - gekennzeichnet werden.

(9) Gemäß Anhang VI Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen verarbeitete Erzeugnisse, die aus Material der Kategorien 1 oder 2 hervorgegangen sind, mit Ausnahme flüssiger Erzeugnisse, die für Biogas- oder Kompostieranlagen bestimmt sind, nach einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Methode dauerhaft - wenn technisch möglich mit einem Geruchsstoff - gekennzeichnet werden. Aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Daten wurden bislang keine ausführlichen Vorschriften für eine solche Kennzeichnung erlassen.

(10) Am 17. Oktober 2006 veröffentlichte die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission eine Durchführungsstudie über die Eignung von Glycerintriheptanoat (GTH) zur Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte in Tierkörperverwertungssystemen. Auf der Grundlage dieses Berichts sollten ausführliche Anforderungen an die Kennzeichnung von verarbeiteten tierischen Nebenprodukten festgelegt werden.

(11) Diese Anforderungen sollten die Kennzeichnung von verarbeiteten Erzeugnissen zur Verwendung in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln unberührt lassen, damit die Verpflichtung, diese nicht direkt auf Flächen auszubringen, die möglicherweise für Nutztiere zugänglich sind, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle sowie zur Änderung der genannten Verordnung ³ erfüllt wird.