1) ABl. Nr. L 169 vom 10.07.2000 S. 1.

2) Durchführungsbeschluss 2014/87/EU der Kommission vom 13. Februar 2014 über Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Well und Raju) innerhalb der Union (ABl. Nr. L 45 vom 15.02.2014 S. 29).

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Anforderungen an die Einfuhr spezifizierter Pflanzen gemäss Artikel 2

Anhang I

Abschnitt 1
Feststellungen, die in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG enthalten sein müssen

1. Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG begleitet werden, das die Bedingungen unter Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt.

2. Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" die Feststellung, dass die Pflanzen immer auf einer Produktionsfläche kultiviert wurden, die die nationale Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslands registriert hat und überwacht und die in einem Gebiet liegt, das die genannte Organisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als schadorganismusfrei anerkannt hat.

Die Bezeichnung des schadorganismusfreien Gebiets wird im Feld "Ursprungsort" eingetragen.

3. Das Pflanzengesundheitszeugnis muss unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" die folgenden Feststellungen enthalten:

1. Die spezifizierten Pflanzen wurden immer auf einer Produktionsfläche kultiviert, die die folgenden Bedingungen erfüllt:
   1. Sie ist gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus und seinen Vektoren anerkannt.
   2. Sie ist bei der Pflanzenschutzstelle des Ursprungslandes registriert und wird von dieser überwacht.
   3. Sie wird physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch dessen Vektoren geschützt.
   4. Sie wird angemessenen Pflanzenschutzbehandlungen unterzogen, damit sie von Vektoren des spezifizierten Organismus frei gehalten wird.
   5. Sie wird jährlich mindestens zwei amtlichen Kontrollen zu geeigneten Zeitpunkten unterzogen. Bei vorausgegangenen Kontrollen wurden weder Symptome des spezifizierten Organismus noch seiner Vektoren nachgewiesen oder, wenn verdächtigte Symptome festgestellt wurden, wurden Testungen durchgeführt und wurde bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorhanden ist.
2. In der näheren Umgebung der Produktionsfläche wurden Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus durchgeführt.
3. Die Partien der spezifizierten Pflanzen wurden jährlichen Testungen anhand von Proben unterzogen und ein asymptomatisches Vorkommen des spezifizierten Organismus wurde ausgeschlossen.
4. Die spezifizierten Pflanzen wurden außerhalb der Flugzeit eines der bekannten Vektoren des spezifizierten Organismus oder in geschlossenen Behältern oder Verpackungen transportiert, wodurch sichergestellt war, dass ein Befall mit dem spezifizierten Organismus oder einem seiner bekannten Vektoren nicht erfolgen konnte.
5. Unmittelbar vor der Ausfuhr wurden die Partien der spezifizierten Pflanzen einer amtlichen visuellen Kontrolle mit Probenahme und Testung anhand eines Probenahmeschemas unterzogen, mit dem mit 99 % iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass die Prävalenz des spezifizierten Organismus bei diesen Pflanzen unter 1 % liegt und gezielt Pflanzen untersucht wurden, die verdächtige Symptome dieses Organismus aufwiesen.

4. Die Nummern 2 und 3 gelten entsprechend für spezifizierte Pflanzen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb eines schadorganismusfreien Gebiets kultiviert wurden.

Abschnitt 2
Kontrolle

Spezifizierte Pflanzen sind von der zuständigen amtlichen Stelle am Eingangsort oder am Bestimmungsort im Sinne der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission ¹ gründlich zu untersuchen. Die Kontrolle erfolgt in Form einer visuellen Kontrolle und bei Verdacht auf Vorkommen des spezifizierten Organismus in Form einer Probenahme und Testung jeder Partie der spezifizierten Pflanzen. Der Probenumfang ist so zu wählen, dass mit 99 % iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass die Prävalenz des spezifizierten Organismus bei diesen Pflanzen unter 1 % liegt.

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1) Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004 S. 16).

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Anforderungen an die Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union gemäss Artikel 3

Anhang II

1. Spezifizierte Pflanzen, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet kultiviert wurden, dürfen nur in andere Gebiete als Befallszonen oder innerhalb dieser Gebiete verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet werden, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission ¹ ausgestellt ist.

2. Spezifizierte Pflanzen, die zumindest eine Zeit lang in einem abgegrenzten Gebiet kultiviert wurden, dürfen nur in andere Gebiete als Befallszonen oder innerhalb dieser Gebiete verbracht werden, wenn sie während des gesamten Zeitraums, den sie innerhalb des abgegrenzten Gebiets verbracht haben, zusätzlich zu Nummer 1 den folgenden Anforderungen genügen:

1. Die Produktionsfläche, auf der sie innerhalb des abgegrenzten Gebiets kultiviert wurden, erfüllt folgende Bedingungen:
   1. Sie ist als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt.
   2. Sie ist gemäß der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission ² registriert.
   3. Sie wird physisch gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus durch dessen Vektoren geschützt.
   4. Sie wird angemessenen Pflanzenschutzbehandlungen unterzogen, damit sie von Vektoren des spezifizierten Organismus frei gehalten wird.
   5. Sie wird jährlich mindestens zwei amtlichen Kontrollen zu geeigneten Zeitpunkten unterzogen. Bei vorausgegangenen Kontrollen wurden weder Symptome des spezifizierten Organismus noch seiner Vektoren nachgewiesen oder, wenn verdächtigte Symptome festgestellt wurden, wurden Testungen durchgeführt und wurde bestätigt, dass der spezifizierte Organismus nicht vorhanden ist.
2. Von jeder Art der spezifizierten Pflanzen jeder Produktionsfläche wurden jährlich repräsentative Proben getestet, und das asymptomatische Vorkommen des spezifizierten Organismus wurde ausgeschlossen.
3. In der näheren Umgebung der Produktionsfläche werden Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus durchgeführt.

3. Die spezifizierten Pflanzen, die durch oder innerhalb abgegrenzter Gebiete verbracht werden, sind außerhalb der Flugzeit eines der bekannten Vektoren des spezifizierten Organismus oder in geschlossenen Behältern oder Verpackungen zu transportieren, wodurch sichergestellt war, dass ein Befall mit dem spezifizierten Organismus oder einem seiner bekannten Vektoren nicht erfolgen konnte.

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1) Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. L 4 vom 08.01.1993 S. 22).

2) Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung (ABl. L 344 vom 26.11.1992 S. 38).

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Einrichtung abgegrenzter Gebiete und Massnahmen gemäss Artikel 7

Anhang III

Abschnitt 1
Einrichtung abgegrenzter Gebiete

1. Die Befallszone umfasst alle Pflanzen, die bekanntermaßen mit dem spezifizierten Organismus befallen sind, alle Pflanzen, die Symptome aufweisen, welche auf einen möglichen Befall mit diesem Organismus hindeuten, sowie alle anderen Pflanzen, die aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu befallenen Pflanzen möglicherweise mit diesem Organismus befallen sind oder weil sie - soweit bekannt - eine mit befallenen Pflanzen gemeinsame Erzeugungsquelle haben, oder aus befallenen Pflanzen hervorgegangene Pflanzen.
2. Die Pufferzone muss mindestens 2 000 m breit sein.
3. Die Breite der Pufferzone kann auf mindestens 1 000 m verringert werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
   1. Die befallenen Pflanzen sowie alle Pflanzen mit Symptomen, die auf einen möglichen Befall mit dem spezifizierten Organismus hindeuten, und alle Pflanzen, bei denen ein Befall als wahrscheinlich gilt, wurden entfernt. Dies muss in einer Weise erfolgen, dass kein Material der entfernten Pflanze zurückbleibt.
   2. Es wurde eine Erhebung zur Feststellung der Befallsgrenzen durchgeführt, bei der nach einem Probenahmeschema getestet wurde, mit dem mit 99 % iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass die Prävalenz des spezifizierten Organismus bei Pflanzen innerhalb von 2 000 m ab der Grenze der Befallszone unter 0,1 % liegt.
4. Die genaue Abgrenzung der Zonen muss anhand fundierter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des spezifizierten Organismus und dessen Vektoren, des Befallsgrads, des Vorkommens der Vektoren und der Verbreitung möglicher Wirtspflanzen in dem betroffenen Gebiet erfolgen.
5. Wird der spezifizierte Organismus außerhalb der Befallszone nachgewiesen, so sind die Grenzen der Befalls- und der Pufferzone zu überprüfen und entsprechend zu ändern.
6. Wird in einem abgegrenzten Gebiet anlässlich der Erhebungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der Überwachung gemäß Abschnitt 2 Buchstabe h dieses Anhangs der spezifizierte Organismus über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr nachgewiesen, kann die Abgrenzung aufgehoben werden.

Abschnitt 2
Maßnahmen in abgegrenzten Gebieten

In einem abgegrenzten Gebiet ergreift der betroffene Mitgliedstaat folgende Maßnahmen zur Ausrottung des spezifizierten Organismus:

1. Er entfernt so bald wie möglich alle mit dem spezifizierten Organismus befallenen Pflanzen sowie alle Pflanzen mit Symptomen, die auf einen möglichen Befall mit diesem Organismus hindeuten, und alle Pflanzen, bei denen ein Befall als wahrscheinlich gilt. Dies muss in einer Weise erfolgen, dass kein Material der entfernten Pflanze zurückbleibt, und es müssen alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung des spezifizierten Organismus während und nach der Entfernung zu vermeiden.
2. Er entnimmt Proben an den spezifizierten Pflanzen, an Pflanzen derselben Gattung wie die befallenen Pflanzen und an allen anderen Pflanzen mit Symptomen des spezifizierten Organismus innerhalb eines Radius von 200 m um befallene Pflanzen und testet die Proben anhand eines Probenahmeschemas, mit dem mit 99 % iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass die Prävalenz des spezifizierten Organismus bei diesen Pflanzen unter 0,1 % liegt.
3. Er vernichtet die ganzen Pflanzen, Pflanzenteile oder Holz, das zur Ausbreitung des spezifizierten Organismus beitragen kann, an Ort und Stelle oder an einem nahegelegenen Ort innerhalb des abgegrenzten Gebiets, der für diesen Zweck bestimmt ist. Die Vernichtung hat in einer Weise zu erfolgen, mit der sichergestellt ist, dass der spezifizierte Organismus sich nicht ausbreitet.
4. Er vernichtet alles Pflanzenmaterial, das vom Schnitt spezifizierter Pflanzen und von Pflanzen derselben Gattung wie die befallenen Pflanzen stammt, an Ort und Stelle oder an einem nahegelegenen Ort. Die Vernichtung hat in einer Weise zu erfolgen, mit der sichergestellt ist, dass der spezifizierte Organismus sich nicht durch seinen Vektor ausbreitet.
5. Er führt angemessene Pflanzenschutzbehandlungen an spezifizierten Pflanzen und an Pflanzen durch, die möglicherweise als Wirte für die Vektoren des spezifizierten Organismus dienen, um die Ausbreitung des spezifizierten Organismus durch diese Vektoren zu verhindern.
6. Er verfolgt spezifizierte Pflanzen, die im Zusammenhang mit dem betroffenen Befall stehen und möglicherweise vor der Errichtung eines abgegrenzten Gebiets verbracht wurden, zurück zum Ursprung des Befalls und stellt den weiteren Verbleib fest. Die für das Bestimmungsgebiet dieser Pflanzen zuständigen Behörden sind über alle Einzelheiten solcher Verbringungen zu informieren, damit die Pflanzen gegebenenfalls untersucht und angemessene Maßnahmen getroffen werden können.
7. Er verbietet das Anpflanzen der spezifizierten Pflanzen und von Pflanzen derselben Gattung wie die befallenen Pflanzen an Orten, die nicht vektorgeschützt sind.
8. Er überwacht intensiv auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus durch mindestens jährliche Kontrollen zu angemessenen Zeiten mit Schwerpunkt auf der Pufferzone und den spezifizierten Pflanzen sowie den Pflanzen derselben Gattung wie die befallenen Pflanzen, einschließlich der Testung vor allem symptomatischer Pflanzen. Die Zahl der Proben ist in dem in Artikel 8 genannten Bericht anzugeben.
9. Er ergreift Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen aus dem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7.
10. Erforderlichenfalls ergreift er spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen üblicherweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Ausrottung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und angemessenen Beseitigung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichen oder privaten Eigentümern oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung.
11. Er ergreift jegliche andere Maßnahme, die zur Ausrottung des spezifizierten Organismus beitragen kann, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 9 ¹ und unter Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 ².

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1) "Guidelines for pest eradication programmes" - Referenzstandard ISPM Nr. 9 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom. Veröffentlicht am 15. Dezember 2011.

2) "The use of integrated measures in a systems approach for pest risk management" - Referenzstandard ISPM Nr. 14 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom. Veröffentlicht am 8. Januar 2014.