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aufgehoben (stillschweigend) gem. Art. 26 der VO (EU) 2019/788

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative ¹, insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Drei Mitgliedstaaten haben bei der Kommission Änderungen der Datenanforderungen der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 genannten Formulare beantragt.

(2) Die Angaben in den Anhängen III, V und VII sind zu ändern, um die betreffenden Verfahren zu präzisieren und zu erleichtern.

(3) Bei einer Änderung des Anhangs III sollte die Kommission die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen berücksichtigen.

(4) Mehrere Organisatoren von bei der Kommission registrierten Bürgerinitiativen sind derzeit dabei, im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Deshalb ist es erforderlich, ihnen sowohl die Verwendung der Formulare nach Anhang I dieser Verordnung als auch der Formulare in ihren bisherigen Fassungen nach Anhang II der delegierten Verordnung Nr. 887/2013 der Kommission ²zu gestatten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wird wie folgt geändert:

1. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.

2. Anhang V erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.

3. Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.

Artikel 2

Formulare, die mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in der durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 887/2013 geänderten Fassung in Einklang stehen, dürfen weiter für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für geplante Bürgerinitiativen verwendet werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2015

.

" Anhang III

Teil A

Teil B

Teil C

1. Anforderungen der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers nicht vorgeschrieben ist (Formular für die Unterstützungsbekundung - Teil A)

2. Liste der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgestellten persönlichen Ausweispapiers vorgeschrieben ist, wie nachfolgend aufgeführt (Formular für die Unterstützungsbekundung - Teil B)

BULGARIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

• 
• Cestovní pas (Reisepass)

GRIECHENLAND

SPANIEN

• Documento Nacional de Identidad (Personalausweis)
• Pasaporte (Reisepass)
• Número de Identidad de Extranjero, de la tarjeta o certificado, correspondiente a la inscripción en el Registro Central de Extranjeros (Nummer des Ausländer-Personalausweises (NIE) entsprechend dem Eintrag ins zentrale Ausländerregister)

FRANKREICH

• Passeport (Reisepass)
• Carte nationale d'identité (nationaler Personalausweis)

KROATIEN

• Osobni identifikacijski broj (persönliche Identifikationsnummer)

ITALIEN

• Passaporto (Reisepass), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde)
• Carta di identità (Personalausweis), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde)

ZYPERN

LETTLAND

• Personas kods (persönliche Identifikationsnummer)

LITAUEN

• Asmens kodas (Personenkennzahl)

UNGARN

• személyazonosító igazolvány (Personalausweis)
• útlevél (Reisepass)
• személyi azonosító szám (személyi szám) - (persönliche Identifikationsnummer)

MALTA

• Karta tal-Identità (Personalausweis)
• Dokument ta 'residenza (Wohnsitzbescheinigung)

ÖSTERREICH

• Reisepass
• Personalausweis

POLEN

• Numer ewidencyjny PESEL (PESEL Personenkennzahl)

PORTUGAL

• Bilhete de identidade (Personalausweis)
• Passaporte (Reisepass)
• Cartão de Cidadão (Bürgerkarte)

RUMÄNIEN

• carte de identitate (Personalausweis)
• pasaport (Reisepass)
• certificat de înregistrare (Meldebescheinigung)
• cartea de rezidenta permanenta pentru cetatenii UE (Bescheinigung über den ständigen Wohnsitz für Unionsbürger)
• Cod Numeric Personal (persönliche Identifikationsnummer)

SLOWENIEN

• Enotna maticna številka obcana (persönliche Identifikationsnummer)

SCHWEDEN

• Personnummer (persönliche Identifikationsnummer)

.

" Anhang V
FORMULAR FÜR DIE EINREICHUNG VON UNTERSTÜTZUNGSBEKUNDUNGEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

1. Vollständige Namen, Postanschriften und E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen (Vertreter und Stellvertreter des Bürgerausschusses)

2. Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative:

3. Registriernummer der Kommission:

4. Datum der Registrierung:

5. Anzahl der Unterzeichner aus (Bezeichnung des Mitgliedstaats):

6. Gesamtzahl der gesammelten Unterstützungsbekundungen:

7. Zahl der Mitgliedstaaten, in denen die Mindestzahl der Unterzeichner erreicht wird:

8. Anlagen:

(Beizufügen sind alle Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern, die von den betreffenden Mitgliedstaaten überprüft werden müssen.

Gegebenenfalls sind die entsprechenden Bescheinigungen über die Übereinstimmung des Online-Sammelsystems mit der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative beizufügen.)

8. Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind und dass das die Sammlung der Unterstützungsbekundungen in Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 erfolgt ist.

9. Datum und Unterschrift einer der Kontaktpersonen (Vertreter/Stellvertreter¹):

____________
1) Nichtzutreffendes streichen."

.

" Anhang VII
FORMULAR ZUR EINREICHUNG EINER BÜRGERINITIATIVE BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

1. Bezeichnung der Bürgerinitiative:

2. Registriernummer der Kommission:

3. Datum der Registrierung:

4. Anzahl der eingegangenen gültigen Unterstützungsbekundungen (mindestens eine Million):

5. Anzahl der von den Mitgliedstaaten bestätigten Unterzeichner:

BE

BG

CZ

DK

DE

EE

IE

EL

ES

FR

HR

IT

CY

LV

LT

LU

Anzahl der Unterzeichner

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

INSGESAMT

Anzahl der Unterzeichner

6. Vollständige Namen, Postanschriften und E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen (Vertreter und Stellvertreter des Bürgerausschusses)  ¹

7. Alle Quellen zur Unterstützung und Finanzierung der Initiative einschließlich der Höhe der finanziellen Unterstützung zum Zeitpunkt der Einreichung sind anzugeben ¹:

8. Hiermit erklären wir, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind und dass alle in der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative festgelegten einschlägigen Verfahren und Bedingungen eingehalten wurden.

Datum und Unterschrift der Kontaktpersonen (Vertreter/Stellvertreter ²):

9. Anhänge:

(Alle Bescheinigungen sind beizufügen.)

______
1) Erklärung zum Datenschutz: Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr werden die betroffenen Personen davon in Kenntnis gesetzt, dass die betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke des Verfahrens im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative von der Kommission erfasst werden. Im Online-Register der Kommission werden nur die vollständigen Namen der Organisatoren, die E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen und Angaben zu den Quellen für Unterstützung und Finanzmittel veröffentlicht. Die betroffenen Personen haben das Recht, gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten aus zwingenden berechtigten Gründen, die sich aus ihrer persönlichen Situation ergeben, Widerspruch einzulegen, jederzeit die Richtigstellung dieser Angaben sowie nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung dieser Angaben aus dem Online-Register der Kommission zu verlangen.

2) Nichtzutreffendes streichen."

ENDE