Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2016, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Zeitraum zwischen der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission ² vom 18. Mai 2015 und Februar 2016 kam es in verschiedenen Teilen der Umgebung der Provinz Lecce wiederholt zu Ausbrüchen von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden "spezifizierter Organismus"), die Italien der Kommission meldete. Diese Ausbrüche ereigneten sich in vielen verschiedenen Gemeinden in den Provinzen Tarent und Brindisi. Zudem bestätigten die Ergebnisse des letzten Audits der Kommission im November 2015, dass die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 vorgeschriebenen Erhebungen in der Umgebung der Provinz Lecce (Region Apulien, Italien) nur in sehr begrenztem Umfang durchgeführt wurden. Durch das Audit wurde ebenfalls bestätigt, dass mit dem derzeitigen Programm für die Erhebungen eine rechtzeitige Erkennung neuer Ausbrüche oder die genaue Bestimmung des wahren Ausmaßes der Ausbreitung des spezifizierten Organismus in diesem Gebiet nach wie vor nicht gewährleistet werden kann.

(2) Das letzte Audit bestätigte das Risiko einer raschen Ausbreitung des spezifizierten Organismus im Rest des betreffenden Gebiets. Aus diesem Grund und angesichts der Größe des Gebiets empfiehlt es sich, die Befallszone, in der Eindämmungsmaßnahmen angewendet werden können, über die Grenzen der Provinz Lecce hinaus auszuweiten und die Verbringung der spezifizierten Pflanzen aus diesem Gebiet nur unter sehr strengen Bedingungen zu erlauben. Eine solche Ausweitung sollte unverzüglich erfolgen, wobei berücksichtigt werden sollte, dass das Risiko einer weiteren Ausbreitung des spezifizierten Organismus im übrigen Gebiet der Union mit Beginn der Flugzeit der Insektenvektoren zu Beginn des Frühjahrs steigt. Die Befallszone sollte daher auf die Gemeinden oder die Teile bestimmter Gemeinden der Provinzen Brindisi und Tarent ausgeweitet werden, in denen Ausbrüche des spezifizierten Organismus stattgefunden haben oder in denen sich der Organismus wahrscheinlich bereits ausgebreitet und angesiedelt hat. Diese Befallszone sollte jedoch nicht jenes Gebiet umfassen, das vor der Annahme dieses Beschlusses von Italien als frei von dem spezifizierten Organismus erklärt wurde.

(3) Für die Zwecke der Rechtssicherheit sollte die Formulierung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c geändert werden, um zu verdeutlichen, dass die nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahmen in der Befallszone selbst und nicht außerhalb anzuwenden sind.

(4) Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des übrigen Gebiets der Union vor dem spezifizierten Organismus und in Anbetracht der Erweiterung des Eindämmungsgebiets sollten statt der Überwachungszone neue Anforderungen an Erhebungen in diesem Eindämmungsgebiet eingeführt werden. Diese Anforderungen sollten in einem Gebiet mit einer Breite von 20 km von der Grenze der Pufferzone in das Eindämmungsgebiet hinein sowie in der angrenzenden 10 km breiten Pufferzone Anwendung finden.

(5) Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 hat sich gezeigt, dass es unverhältnismäßig ist, die gleichen Anforderungen an die Verbringung der spezifizierten Pflanzen innerhalb der Befallszone zu stellen wie an ihre Verbringung aus den Befallszonen in die Pufferzonen, da der spezifizierte Organismus in den Befallszonen bereits angesiedelt ist.

(6) Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 hat sich bestätigt, dass spezifizierte Pflanzen, die während ihres gesamten Produktionszyklus in vitro, in einem sterilen Medium, angebaut werden, kein Risiko für eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus darstellen, da diese Art des Anbaus das Infektionsrisiko ausräumt, indem eine Kontaktmöglichkeit mit den Vektoren des spezifizierten Organismus ausgeschlossen ist. Es ist daher angebracht, die Verbringung dieser spezifizierten Pflanzen innerhalb der Union und ihre Einfuhr in die Union unter bestimmten Bedingungen zuzulassen.

(7) Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 hat sich bei amtlichen Kontrollen gezeigt, dass für spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in Gebieten, die frei von dem spezifizierten Organismus sind, bei der Einfuhr in die Union die gleichen Anforderungen an amtliche Kontrollen gelten sollten wie für spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt.

(8) Anhang I sollte dahingehend geändert werden, dass er alle Pflanzenarten umfasst, die seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2417 der Kommission ³ von der Kommission als spezifizierte Pflanzen eingestuft wurden.

(9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel