Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

Liste -zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU ¹, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Zulassungsverfahren für Datenbereitstellungsdienste einheitlich auffassen und umsetzen, und um einen reibungslosen Informationsfluss sicherzustellen, sollten einheitliche Formulare, Muster und Verfahren festgelegt werden. Um die Kommunikation zwischen Antragsteller und zuständiger Behörde zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden eine Kontaktstelle benennen und die Angaben zu dieser Kontaktstelle auf ihrer Website veröffentlichen.

(2) Die organisatorischen Anforderungen an genehmigte Veröffentlichungssysteme, Bereitsteller konsolidierter Datenträger und genehmigte Meldemechanismen weichen in einigen Punkten voneinander ab. Ein Antragsteller sollte in seinem Antrag folglich nur die Angaben liefern müssen, die zur Beurteilung seines Antrags auf Zulassung des betreffenden Datenbereitstellungsdienstes erforderlich sind.

(3) Damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob Änderungen beim Leitungsorgan eines Datenbereitstellungsdienstes die effiziente, solide und umsichtige Führung dieses Datenbereitstellungsdienstes gefährden können, und damit sie dabei den Kundeninteressen und der Marktintegrität angemessen Rechnung tragen können, sollten für die Übermittlung von Angaben zu diesen Änderungen klare Fristen gesetzt werden.

(4) Wenn die für die Änderung an der Zusammensetzung des Leitungsorgans verantwortlichen Faktoren sich der Kontrolle des Datenbereitstellungsdienstes entziehen, sollte es diesem gestattet sein, die Angaben zu dieser Änderung nach deren Wirksamwerden zu übermitteln.

(5) Aus Gründen der Kohärenz und zur Gewährleistung reibungslos funktionierender Finanzmärkte sollten die Bestimmungen dieser Verordnung und die Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU ab demselben Zeitpunkt gelten.

(6) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(7) Die ESMa hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt. Die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte dieser Standards wurden von der ESMa nicht analysiert, da dies gemessen an deren Anwendungsbereich und Auswirkungen unverhältnismäßig gewesen wäre.

(8) Die ESMa hat die Stellungnahme der durch Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Benennung einer Kontaktstelle

Die zuständigen Behörden benennen eine Kontaktstelle, bei der sämtliche Angaben von Unternehmen, die eine Zulassung als Datenbereitstellungsdienst beantragen wollen, zusammenlaufen. Die Kontaktdaten der benannten Stelle werden auf der Website der zuständigen Behörden veröffentlicht und in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

Artikel 2 Bereitstellung von Angaben und Übermittlung an die zuständige Behörde

1. Ein Unternehmen, das gemäß den Bestimmungen des Titels V der Richtlinie 2014/65/EU eine Zulassung als Datenbereitstellungsdienst beantragt, legt der zuständigen Behörde alle in Artikel 61 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Angaben vor und füllt hierzu das Antragsformular in Anhang I aus.
2. Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde zu allen Mitgliedern seines Leitungsorgans Angaben vor und füllt hierzu das Formblatt in Anhang II aus.
3. Der Antragsteller gibt in seinem Antrag unmissverständlich an, auf welche spezifische Anforderung des Titels V der Richtlinie 2014/65/EU sich der Antrag bezieht, und welches der dem Antrag beigefügten Dokumente die entsprechenden Angaben enthält.
4. Ist eine bestimmte Anforderung des Titels V der Richtlinie 2014/65/EU oder der Delegierten Verordnung (EU) 2017/571 der Kommission ³