Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Immissionsschutz - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ¹,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (im Folgenden "Übereinkommen") seit dessen Genehmigung durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß dem Beschluss 81/462/EWG des Rates ².

(2) Die Union ist Vertragspartei des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (im Folgenden "Göteborg-Protokoll") seit dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 2003/507/EG des Rates ³.

(3) Die Vertragsparteien des Göteborg-Protokolls haben im Jahr 2007 Verhandlungen eröffnet, um - auch durch Festsetzung neuer, ab 2020 einzuhaltender Emissionsreduktionsverpflichtungen für ausgewählte Luftschadstoffe und die Aktualisierung von Emissionsgrenzwerten zur Begrenzung von Luftschadstoffemissionen an der Quelle - den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt weiter zu verbessern.

(4) Die auf der 30. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens anwesenden Vertragsparteien haben einvernehmlich die Beschlüsse 2012/1 und 2012/2 zur Änderung des Göteborg-Protokolls angenommen.

(5) Die in dem Beschluss 2012/1 enthaltenen Änderungen sind auf der Grundlage des in Artikel 13 Absatz 4 des Göteborg-Protokolls vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten und wirksam geworden.

(6) Die in dem Beschluss 2012/2 enthaltene Änderung (im Folgenden "Änderung") muss gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Göteborg-Protokolls von den Vertragsparteien angenommen werden.

(7) Die Union hat bereits Instrumente in Bereichen angenommen, die Gegenstand der Änderung sind - unter anderem die Richtlinien 2001/81/EG ⁴, (EU) 2016/2284 ⁵, 2010/75/EU ⁶, und (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ sowie die Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 ⁸ und (EG) Nr. 715/2007 ⁹ des Europäischen Parlaments und des Rates.

(8) Die Änderung sollte daher im Namen der Union genehmigt werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon gemäß dem Beschluss 2012/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union für Belange, die in die Zuständigkeit der Union fallen, die Annahmeurkunde gemäß Artikel 13 Absatz 3 des geänderten Protokolls zu hinterlegen ¹⁰.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.