Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Allgemeines/Wirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/EG ¹, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.

(2) Am 8. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

(3) Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2018.

.

Folgende Personen werden in die in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

I. Personen

16. Ahmad Iman Ali (alias: a) Sheikh Ahmed Iman Ali, b) Shaykh Ahmad Iman Ali, c) Ahmed Iman Ali, d) Abu Zinira)

Geburtsdatum: a) um 1973; b) um 1974.

Geburtsort: Kenia.

Staatsangehörigkeit: Kenia.

Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.

Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung ("Special Notice") der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/

Ahmad Iman Ali wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. Er ist ein wichtiger kenianischer Befehlshaber von Al-Shabaab und seit 2012 Anführer der Gruppe in Kenia. Er leitet die Operationen des kenianischen Ablegers der Gruppe und führt regelmäßig Anschläge gegen die AMISOM-Truppen in Somalia aus, wie den Angriff vom Januar 2016 gegen kenianische AMISOM-Truppen in El Adde (Somalia). Er ist auch für die Propaganda von Al-Shabaab gegen die kenianische Regierung und Zivilisten verantwortlich, z.B. für das Video vom Juli 2017, in dem er Drohungen gegen Muslime ausspricht, die in den kenianischen Sicherheitskräften Dienst tun. Außerdem hat er zeitweise insbesondere arme Jugendliche in den Slums von Nairobi für Al-Shabaab angeworben und Finanzmittel für Al-Shabaab beschafft, wobei er hierfür Moscheen benutzte. Sein Hauptziel besteht darin, Kenia durch die Androhung, Planung und Ausführung von Anschlägen zu destabilisieren und junge Muslime zur Teilnahme am Kampf gegen die kenianischen Sicherheitskräfte zu bewegen.

17. Abdifatah Abubakar Abdi (alias: Musa Muhajir)

Geburtsdatum: 15. April 1982.

Geburtsort: Somalia.

Staatsangehörigkeit: Somalia.

Anschrift: a) Somalia; b) Mombasa, Kenia.

Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.

Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung ("Special Notice") der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/

Abdifatah Abubakar Abdi wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. 2015 wurde Abdifatah Abubakar Abdi von der kenianischen Regierung auf die Liste der zur Fahndung ausgeschriebenen Terroristen gesetzt, die bekanntermaßen oder mutmaßlich Mitglieder von Al-Shabaab sind. Laut Berichten der kenianischen Polizei wirbt Abdi Mitglieder für Al-Shabaab an, die diese Organisation, die auf der Sanktionsliste für Somalia und Eritrea des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht, in Somalia unterstützen, und beteiligt sich an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Somalia bedrohen. Unter diesen angeworbenen Mitgliedern befanden sich drei Frauen, die von der kenianischen Polizei beim Versuch, die Grenze nach Somalia zu überschreiten, festgenommen wurden. Abdi wird im Zusammenhang mit dem Anschlag in Mpeketoni (Kenia) vom Juni 2014 gesucht, der zahlreiche Menschenleben gefordert hat; es wird angenommen, dass er weitere Anschläge plant. Obwohl Abdi sich möglicherweise auf Operationen außerhalb von Somalia konzentriert, ist er bekanntermaßen in Somalia ansässig und wirbt Personen für Al-Shabaab an, die die kenianisch/somalische Grenze zu überschreiten beabsichtigen.

ENDE