Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 9 Absatz 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission ² sind Bedingungen für die Verbringung bestimmter Wirtspflanzen festgelegt, die nie innerhalb der abgegrenzten Gebiete angepflanzt waren, sowie detailliertere Bedingungen für bestimmte Wirtspflanzen, unter anderem zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Polygala myrtifolia L.

(2) Die Erfahrung zeigt, dass zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Polygala myrtifolia L. besonders anfällig sind für Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden der "spezifizierte Organismus"). Im Interesse eines besseren Pflanzenschutzes auf dem Gebiet der Union sollte vorgeschrieben werden, dass Sichtprüfungen, Probenahme und Tests so nah wie möglich am Zeitpunkt der ersten Verbringung von ihrer Anbaufläche erfolgen müssen. Für in die Union eingeführte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Polygala myrtifolia L. mit Ursprung in einem Drittstaat, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, sollte dasselbe Erfordernis gelten.

(3) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Allerdings dürfen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Arten Coffea, Lavandula dentata L., Nerium oleander L., Olea europaea L., Polygala myrtifolia L. und Prunus dulcis (Mill.) D.A. Webb, ausgenommen Saatgut, nur innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie auf einer Fläche angebaut wurden, die jährlichen amtlichen Inspektionen mit Probenahmen unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen über Xylella fastidiosa sowie Tests gemäß internationalen Standards auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus mit negativem Befund unterzogen wurde, wobei ein Probenahmeschema angewendet wird, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz von befallenen Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann. Darüber hinaus muss jede Partie von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Polygala myrtifolia L., die innerhalb der Union verbracht werden soll, vor der ersten Verbringung von der Anbaufläche und so nah wie möglich am Zeitpunkt dieser Verbringung einer amtlichen Sichtprüfung mit Probenahme unter Beachtung der auf der Kommissionswebsite bereitgestellten technischen Leitlinien für Erhebungen über Xylella fastidiosa sowie Tests gemäß internationalen Standards auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus mit negativem Befund unterzogen werden, wobei ein Probenahmeschema angewendet wird, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz von befallenen Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann. Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Vorkommen des spezifizierten Organismus anhand eines Tests überprüft und im Falle positiver Befunde anhand mindestens eines positiven molekularen Tests gemäß internationalen Standards festgestellt. Diese Tests sind in der Datenbank der Kommission für Tests zur Identifizierung des spezifizierten Organismus und seiner Unterarten aufgeführt."

2. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Arten Coffea, Lavandula dentata L., Nerium oleander L., Olea europaea L., Polygala myrtifolia L. und Prunus dulcis (Mill.) D.A. Webb, ausgenommen Saatgut, dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn sie auf einer Fläche angebaut wurden, die jährlichen amtlichen Inspektionen unterzogen wird und zugleich zu geeigneten Zeitpunkten und gemäß internationalen Standards Probenahmen und Tests auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an diesen Pflanzen mit negativem Befund unterzogen wurde, wobei ein Probenahmeschema angewandt wurde, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz befallener Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann. Darüber hinaus muss jede Partie von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Polygala myrtifolia L. vor der ersten Verbringung von der Anbaufläche und so nah wie möglich am Zeitpunkt dieser Verbringung einer amtlichen Sichtprüfung mit Probenahme sowie Tests gemäß internationalen Standards auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus mit negativem Befund unterzogen werden, wobei ein Probenahmeschema angewendet wird, anhand dessen mit einem Konfidenzniveau von 99 % eine Präsenz von befallenen Pflanzen von 5 % festgestellt werden kann."