Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Energienutzung - EU Bund

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls nach Ablauf der Frist von zwei Jahren ab der Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, gelten die Verträge nicht mehr für das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diesen Zeitraum zu verlängern.

(2) Das zwischen den Unterhändlern ausgehandelte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen, die die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich auch über den Tag hinaus erlauben, ab dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar sind. Wenn dieses Abkommen in Kraft tritt, werden die Richtlinie (EU) 2018/2002 ³ zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU ⁴ des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ nach Maßgabe des Abkommens während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gelten und nach diesem Zeitraum nicht mehr anwendbar sein.

(3) Nach dem durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 eingefügten Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU müssen die Mitgliedstaaten indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zu den Energieeffizienzzielen der Union von mindestens 32,5 % für das Jahr 2030 festlegen. Bei der Festlegung dieser Beiträge müssen die Mitgliedstaaten den Primärenergie- bzw. Endenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1999 muss jeder Mitgliedstaat bei seinem indikativen nationalen Energieeffizienzbeitrag zu den Zielen der Union den Primärenergie- bzw. Endenergieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen. Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung ist der Energieverbrauch auf Unionsebene auch für die Bewertung des Fortschritts bei der gemeinsamen Erreichung der Unionsziele durch die Kommission relevant.

(5) Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union müssen die für die Union im Jahr 2030 angenommenen Energieverbrauchszahlen geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Union dann aus 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich besteht (EU-27). Aus Prognosen, die für die Unionskernziele von mindestens 32,5 % erstellt wurden, geht hervor, dass im Jahr 2030 für die aus 28 Mitgliedstaaten bestehende Union der Primärenergieverbrauch 1.273 Mio. t Rohöleinheiten (Mio. t RÖE) und der Endenergieverbrauch 956 Mio. t RÖE betragen sollte. Die entsprechenden Projektionen für die EU-27 zeigen, dass für 2030 der Primärenergieverbrauch 1.128 Mio. t RÖE und der Endenergieverbrauch 846 Mio. t RÖE betragen sollte. Das erfordert eine Änderung der Zahlen für den Energieverbrauch im Jahr 2030.

(6) Dieselben Projektionen für den Energieverbrauch im Jahr 2030 sind für die Artikel 6 und 29 der Verordnung (EU) 2018/1999 relevant.

(7) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates ⁶ treten Rechtsakte, deren Anwendbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, mit Ablauf der letzten Stunde des diesem Zeitpunkt entsprechenden Tages außer Kraft. Dieser Beschluss sollte daher ab dem Tag gelten, an dem die Richtlinie 2012/27/EU und die Verordnung (EU) 2018/1999 für das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar sind.

(8) Die Richtlinie 2012/27/EU und die Verordnung (EU) 2018/1999 sollten daher entsprechend geändert werden.

(9) Zur unverzüglichen Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten