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Durchführungsverordnung (EU) 2022/22 des Rates vom 10. Januar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
(ABl. LI 5 vom 10.01.2022 S. 4)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua 1, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 14. Oktober 2019 die Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua angenommen.
(2) Am 8. November 2021 gab der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er betonte, dass die Wahl in Nicaragua vom 7. November 2021 ohne demokratische Garantien abgehalten worden sei und ihr Ergebnis nicht legitim sei. Er erklärte, dass die nicaraguanische Regierung der Bevölkerung Nicaraguas das bürgerliche und politische Rechts verwehrt hat, an einer glaubwürdigen, inklusiven, fairen und transparenten Wahl teilnehmen zu können und sie ihrer Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlung beraubt hat. Der Hohe Vertreter erklärte, dass die Union bereit sei, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in Erwägung zu ziehen, einschließlich zusätzlicher restriktiver Maßnahmen.
(3) Angesichts der anhaltend ernsten Lage in Nicaragua sollten sieben Personen und drei Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 aufgenommen werden.
(4) Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2022.
| Anhang |
Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift der Tabelle erhält folgende Fassung:
" A. Natürliche Personen gemäß Artikel 2"
2.Folgende natürliche Personen werden in die Tabelle aufgenommen:
| Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| "15. | Camila Antonia ORTEGa MURILLO | Position: Tochter von Daniel Ortega und Rosario Murillo, Beraterin im Präsidialamt, Koordinatorin der Kommission für die Kreativwirtschaft, Direktorin des Fernsehsenders 'Canal 13' Geburtsdatum: 4. November 1987 Geburtsort: Managua, Nicaragua Geschlecht: weiblich Nationalität: nicaraguanisch Reisepass Nr.: A00000114 (Nicaragua) Personenkennnummer: 0010411870001B |
Camila Antonia Ortega Murillo ist als Beraterin im Präsidialamt, persönliche Assistentin der Vizepräsidentin und Koordinatorin der nationalen Kommission für die Kreativwirtschaft eng in Maßnahmen zur Unterstützung des Präsidentenehepaars Daniel Ortega und Rosario Murillo eingebunden. Ferner ist sie Direktorin der Plattform 'Nicaragua Diseña' und des Fernsehsenders 'Canal 13'. Sie ist verantwortlich für die Nutzung von 'Nicaragua Diseña' zur Unterstützung der betrügerischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 7. November 2021 durch die Einrichtung gefälschter Konten auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien. Als Direktorin von 'Canal 13' hat sie zur Verbreitung der Hassreden des Ortega-Regimes gegen die staatsbürgerliche Opposition - unter Beschränkung der redaktionellen Pluralität und unter Verfolgung unabhängiger Journalisten und Medien in Nicaragua, womit das Recht auf freie Meinungsäußerung und ein wirklicher Wahlwettbewerb beseitigt wurden - beigetragen. Sie spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung des politischen Pluralismus und der endgültigen Zerschlagung der nicaraguanischen Demokratie. Sie steht daher in Verbindung mit Personen, die für die Untergrabung der Demokratie und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und sie unterstützt solche Unterdrückung und Verletzungen. |
10.1.2022 |
| 16. | Laureano Facundo ORTEGa MURILLO | Sohn von Daniel Ortega und Rosario Murillo, Berater im Präsidialamt Geburtsdatum: 20. November 1982 Geburtsort: Managua, Nicaragua Geschlecht: männlich Nationalität: nicaraguanisch |
(Stand: 24.01.2022)
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