Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Naturschutz/Tierschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ¹, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder Gebiete davon (im Folgenden die "Länder oder Gebiete") je nach ihrem Status in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko.

(2) In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist festgelegt, dass eine Neubewertung der BSE-Einstufung auf Unionsebene beschlossen werden kann, wenn die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ein Land, das einen Antrag stellt, in eine der drei BSE-Kategorien eingeteilt hat.

(3) Im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission ² ist der BSE-Status von Ländern oder Gebieten je nach ihrem BSE-Risiko in Teil A, B oder C aufgeführt. Die in Teil A dieses Anhangs aufgeführten Länder oder Gebiete gelten als Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko, die in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Länder oder Gebiete als Länder oder Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko, während gemäß Teil C dieses Anhangs die nicht in Teil A oder Teil B aufgeführten Länder oder Gebiete als Länder oder Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko gelten.

(4) Frankreich fällt derzeit als Land mit kontrolliertem BSE-Risiko unter Teil B des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG.

(5) Am 24. Mai 2022 nahm die Weltversammlung der OIE-Delegierten die Entschließung Nr. 15 "Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten" ³ an, die am 27. Mai 2022 in Kraft treten sollte. In dieser Entschließung wurde das BSE-Risiko Frankreichs nach Maßgabe des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere als vernachlässigbar eingestuft. Nach einer Neubewertung der Lage auf Unionsebene aufgrund der OIE-Entschließung Nr. 15 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der neue OIE-Status Frankreichs in Bezug auf BSE im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG berücksichtigt werden sollte.

(6) Die Liste der Länder oder Gebiete im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher geändert werden, sodass Frankreich in Teil A unter den Ländern oder Gebieten mit vernachlässigbarem BSE-Risiko aufgeführt wird.

(7) Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2022

.

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG erhält folgende Fassung:

" Anhang
Liste der Länder oder Gebiete

A. Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko

Mitgliedstaaten

• Belgien
• Bulgarien
• Tschechien
• Dänemark
• Deutschland
• Estland
• Irland
• Spanien
• Frankreich
• Kroatien
• Italien
• Zypern
• Lettland
• Litauen
• Luxemburg
• Ungarn
• Malta
• Niederlande
• Österreich
• Polen
• Portugal
• Rumänien
• Slowenien
• Slowakei
• Finnland
• Schweden

Gebiete der Mitgliedstaaten *

• Nordirland

Länder der Europäischen Freihandelsassoziation

• Island
• Liechtenstein
• Norwegen